BundesratStenographisches Protokoll860. Sitzung / Seite 81

Zur Frage der subjektiven und objektiven Sicherheit: Es ist erstaunlich, dass gerade in dem österreichischen Bundesland, wo es objektiv am wenigsten Delikte und auch Gewaltverbrechen gibt, die subjektive Sicherheit, das subjektive Gefühl der Bevöl­kerung vielleicht noch am schlechtesten ausgeprägt ist. Daran muss man sicher­lich arbeiten, da muss man ansetzen. Das hat vielschichtige Ursachen, wie wir heute schon gehört haben. Da wird sich sicherlich das neue Projekt der „Sicherheits­gemein­deräte“ im Rahmen der Initiative „Gemeinsam sicher“ sehr positiv auswirken. Das ist eine österreichweite und wirklich bemerkenswerte Maßnahme, die es derzeit in dieser Form in keinem anderen Land der Welt gibt. Damit wird man sicherlich auch weitere Verbes­serungen erzielen können.

Ein ganz spezielles Thema, das wir auch im Ausschuss diskutiert haben, war das Thema österreichische Teilnehmer am Dschihad. Auch da hat Österreich eigentlich weltweit bemerkenswerte Neuerungen eingeführt. Wir haben da nicht für eine Art Guantanamo gesorgt – wo man die Dschihadisten alle konzentriert, wo also wieder konspirative und andere Tätigkeiten ausgeübt werden können –, sondern da gibt es, wie wir vom Generaldirektor des BVT Mag. Peter Gridling gehört haben, auch neue Ansätze. Wir haben hier, glaube ich, 51 Verhinderungen feststellen können. Es wurden 292 Personen erfasst. Und zum Strafvollzug kann man festhalten, dass diese Dschi­hadisten oder diese Teilnehmer am Dschihad in Österreich ganz „normal“ im Straf­vollzug untergebracht werden, dass man hier aber auch versucht, durch flankierende Maßnahmen tätig zu sein, auch im Bereich „Entideologisierung“.

Auch hier hat man in Österreich einen neuen Weg eingeschlagen. Der ist nicht nur der Tatsache geschuldet, dass wir ein neutraler Staat sind – bei Terrorismus gibt es bekanntlich keine Neutralität –, sondern auch der Umstand, wie man speziell in Österreich mit diesem Thema umgeht, dürfte mit ein Grund dafür sein, dass wir vor größeren Anschlägen bisher in unserem Lande Gott sei Dank verschont geblieben sind, wenngleich solche auch in den 1970er und 1980er Jahren in Österreich statt­gefunden haben.

So bleibt mir nach der Analyse dieser drei Schwerpunkte nur, noch einmal allen drei österreichischen „Sicherheitsministern“ zu danken. Der Sicherheitsbericht 2015 ist ja noch auf unsere frühere Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner zurückzuführen. Aber unser neuer Bundesinnenminister Wolfgang Sobotka hat in den vergangenen Monaten durchaus auch in Krisensituationen bereits unter Beweis gestellt, dass die innere Sicherheit bei ihm in den besten Händen ist. In diesem Sinne wollen wir diesen Bericht absolut zustimmend und positiv zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.52

Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Lindinger. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

13.52.45

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es ist schon alles gesagt (Bundesrätin Mühlwerth: Aber nicht von Ihnen! – allgemeine Heiterkeit), aber es ist noch nicht alles gesagt.

Zusammenfassend zum gesamten Bericht: Wir haben eine hohe Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten, wir haben weniger Anzeigen bei Sexualdelikten, wir haben einen Rück­gang bei Wohnungseinbrüchen, bei Kfz-Diebstählen. Wir haben einen leichten Rück­gang bei Verurteilungen, die Häftlingszahlen sind gleichbleibend. Es ist also insgesamt ein sehr, sehr positiver Bericht.