weil es sich seiner Meinung nach nicht gehört, dass bei einem Kirtag ein Kebabstand steht.
Es ist Polizei in Zivil dort, die nimmt ihn fest. Er wehrt sich, widersetzt sich der Verhaftung, wird dann verhaftet und zur nächsten Polizeiwachstube gefahren. Seine Frau fährt mit Freunden nach, stürmt sozusagen die Polizeiwachstube, dann wird vorübergehend auch noch seine Frau festgenommen. – Alles Personen, die keine 30 Jahre alt sind, junge Menschen, die vielleicht noch gar nicht wissen, welche Folgen das für ihr ganzes Leben haben kann!
Geschätzte Damen und Herren, das ist das Schlimmste, dass auch vor Ort schon dieser Hass geschürt wird und Tathandlungen folgen.
Jetzt komme ich zum Vergleich, Frau Kollegin. Linksextremismus ist der Punkt 8.2. Wir haben beim Rechtsextremismus von über 1 000 Tathandlungen gesprochen, beim Linksextremismus sprechen wir von 186 Tathandlungen im Jahr 2015; das sind um die Hälfte weniger als 2014. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber 186 zu viel!) – Ja, aber weniger als 2014! 2014 waren es noch 371, das geht zurück! Viele oder einige Tathandlungen haben mit dem Wiener Akademikerball zu tun, der am 30. Jänner 2015 zu mehreren Protestdemonstrationen geführt hat. Aber diese Demonstrationen, die von rund 5 300 Personen besucht worden sind, nahmen, wie hier im Bericht steht, einen weitestgehend friedlichen Verlauf. Also da hat es nicht in dem Ausmaß diese Reaktionen gegeben.
Geschätzte Damen und Herren, ich habe vorhin von der steigenden Zahl an Jugendlichen gesprochen, die Tathandlungen im Bereich Rechtsradikalismus gesetzt haben. Zum Vergleich: Im Bereich Linksradikalismus sind es gerade einmal vier Jugendliche gewesen! Vier Jugendliche, nicht 90 und mehr, vier Jugendliche!
Sie sehen, wir werden uns in Zukunft mehr mit diesen Themen beschäftigen müssen, mehr mit der Jugend beschäftigen müssen, und da wird auch die Politik gefordert sein, in den Kommunen, in den Ländern und wir hier im österreichischen Parlament.
Geschätzte Damen und Herren! Ich bedanke mich – sehr viele oder alle haben das schon getan – bei der Exekutive, insbesondere bei der Polizei, zu der wir Bürgermeister sehr gute Kontakte haben. Wir machen immer wieder Sicherheitsstammtische, sehr viel im Bereich der Prävention, sehr viel gemeinsam mit der Exekutive im Rahmen der schulischen Erziehung. Ich bedanke mich bei der Exekutive für ihre Tätigkeit und ich bedanke mich auch bei all jenen, die diesen umfassenden Sicherheitsbericht 2015 erstellt haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
14.03
Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.
14.03
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Da sich die bisherige Debatte an der Frage der inneren Sicherheit entlangbalanciert hat und Justizminister Brandstetter hier ist, möchte ich nur ganz kurz den zweiten Teil dieses Berichts streifen, nämlich jenen über die Justiz/Gerichtsbarkeit.
Die Sicherheitslage in Österreich, die sich mindestens drei Viertel aller europäischen Staaten wünschen würden, hat sich trotz des schwierigen Jahres 2015 – im Gegensatz zu nicht auf wahrheitsgemäßen Fakten beruhenden Unsicherheitsargumenten in der Öffentlichkeit – deutlich verbessert, und das spiegelt sich natürlich auch im Bereich der Strafjustiz wieder. Wir haben ein Minus an Anzeigen, die bei den Gerichten eingegangen sind, auch bei den Wiederholungsstraftätern. Ich kann das ja sagen, ich war
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