über 30 Jahre Bewährungshelfer für das Justizministerium, die Wiederholungstäter sind immer die schwierige Gruppe, aber auch da haben wir ein Minus. Und auch bei den sogenannten Ersttätern gibt es ein Minus.
Das heißt, insgesamt ist die Zahl der Delikte zurückgegangen. Und was, glaube ich, diesmal sehr positiv ist: Nicht nur bei den Frauen ist sie dramatisch um 6 Prozent zurückgegangen, sondern auch bei den Männern, und das ist ja immer eine kleine Richtschnur, denn geht Kriminalität bei den Männern zurück, dann geht sie auch insgesamt zurück. Also wir hatten einen Rückgang bei den Jugendlichen, bei den jungen Erwachsenen und bei den österreichischen Staatsbürgern. Einen leichten Anstieg hatten wir bei ausländischen Staatsbürgern, nämlich um 6 Prozent, um 1 000 Fälle.
Durch diese Rückgänge kommt es auch in den Haftanstalten zu einer anderen Situation: Es gibt ein Minus beim Häftlingsstand, es gibt ein Minus bei der Haftdauer, es gibt ein Minus bei Auslieferungen.
Jetzt gibt es zwei Zahlen, wo ich den Herrn Minister doch um eine kurze Erklärung bitte, denn das ist etwas, was natürlich ein bisschen Sorge macht: Es gibt ein Minus bei der Probezeit, ein Minus bei Freiheitsstrafen, auch beim Tatausgleich ein Minus von 23 Prozent – und gleichzeitig gibt es bei den Jugendlichen ein Plus von 37 Prozent im Häftlingsstand. Das heißt, wir haben weniger Probezeit, wir haben weniger Tatausgleich, aber wir haben mehr Jugendliche in Haftanstalten. Wir sollten alles tun, um diesen hohen Häftlingsstand von Jugendlichen zu reduzieren, denn dass es da ein Plus von 37 Prozent gibt, ist sehr, sehr bedauerlich.
Herr Präsident, in Fortführung von „#DigitaleCourage“ von gestern: Eine jener rassistischen und vorurteilstriefenden Meldungen, die wir immer wieder im Social Web sehen, hängt zusammen mit Sexualdelikten, Delikten gegen Selbstbestimmung und Ausländern, angeblich wären es ja nur Ausländer, die hier als Täter aufscheinen. Dazu ist zu sagen: 80 Prozent aller Sexualdelikte entfallen auf Inländer, hier haben wir ein Plus, und 20 Prozent auf ausländische Täter, hier haben wir ein Minus. Nur so viel zu den korrekten Zahlen. Das Social Web stellt nämlich genau das Gegenteil dar, und ich denke, das sollte man bei dieser Gelegenheit doppelt unterstreichen.
Das heißt, eine sehr positive Sicherheitslage spiegelt sich auch in den Haftanstalten und in den Gerichten wider, und das ist zu begrüßen. Somit wird auch dieser Bericht von uns sehr gerne zur Kenntnis genommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
14.07
Präsident Mario Lindner: Bevor ich unserem Herrn Justizminister das Wort erteile, darf ich mich bei Ihnen noch einmal ganz herzlich für die gestrige Teilnahme an der Enquete des österreichischen Bundesrates zum Thema „#DigitaleCourage“ bedanken. Danke, Herr Bundesminister! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Nun erteile ich Herrn Bundesminister Dr. Brandstetter das Wort. – Bitte.
14.07
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Herr Präsident! Ich hatte schon gestern Gelegenheit dazu, wirklich deutlich zu machen, für wie wichtig und gelungen ich Ihre gestrige Enquete gehalten habe, und daher habe ich auch sehr, sehr gerne daran teilgenommen.
Ich möchte, bevor ich zu einigen wenigen Detailpunkten noch etwas sage, auch im Sinne dessen, was mein Vorredner bereits erwähnt hat, schon festhalten, dass, weil jetzt auch die Gelegenheit dafür ist, ich mich beim Herrn Innenminister Wolfgang Sobotka für die wirklich starke Sicherheitsachse, die wir beide haben, bedanken möchte.
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