sen, eine private Krabbelstube zu errichten, um ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu ermöglichen, früher wieder in das Berufsleben einzusteigen. Es wurde in einem Teil des Kasernensaales eine Krabbelstube errichtet. Sie sehen, dass auch militärische Einrichtungen zu familienfreundlichen Einrichtungen umgebaut werden können. In diesem Kasernenbereich befinden sich derzeit Wohnungen – Eigentumswohnungen, Mietwohnungen –, Werkstätten. In vielen Bereichen ist es gelungen, das Kasernenareal gut zu vermarkten. Aber es ist auch gelungen, von der Wirtschaft anerkannte Flächen zu finden, um in der Region etwas zu bewirken.
Es freut mich, dass das österreichische Bundesheer es in manchen Bereichen für gut befindet, Verkaufspläne zurückzuziehen, um neue Überlegungen anzustellen, um nicht neue Flächen anmieten zu müssen. Darum werden wir beiden Gesetzen die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
9.49
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Präsident Mario Lindner: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.
9.50
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte das wirklich auf das Schärfste zurückweisen, Herr Kollege Lindinger, uns – nur weil wir nicht so uniform sind wie Sie – zu unterstellen und zu sagen, wenn man diese Schleife nicht trägt, dann verachtet man diese Menschen, ist dagegen, macht diese Krankheit lächerlich und so weiter (Bundesrat Lindinger: Das habe ich nicht gesagt! – Bundesrat Jenewein: Lies einmal das Protokoll nach! – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller), das weisen wir im Namen der freiheitlichen Fraktion auf das Schärfste zurück!
Wir haben in der Präsidiale besprochen, wir wollen dieses institutionalisierte Tragen von Symbolen, Schleifen, was auch immer, nicht haben, wir sind aber dabei, wenn in einer Presseaussendung der Herr Präsident sagt, der gesamte Bundesrat – auch die Freiheitlichen – spricht sich dafür aus, dass diesen Menschen geholfen wird. Das steht außer Frage. Aber diese Uniformität, Herr Kollege, kenne ich nur aus totalitären Regimen (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller), wo man, wenn man nicht das macht, was alle machen, eingesperrt wird oder, noch schlimmer, getötet wird! Das möchte ich nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
9.51
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Präsident Mario Lindner: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße ganz herzlich bei uns im österreichischen Bundesrat die SchülerInnen der HLM Krems. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. – Bitte, Herr Bundesrat.
9.51
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Frau Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt ausnahmsweise einmal zur Tagesordnung reden und nicht zu etwas anderem (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Mayer), und zwar werde ich mich auf Tagesordnungspunkt 2, die Vorbelastungen für die Schieneninfrastruktur, konzentrieren.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie wollen ein Haus bauen, gehen mit diesem Ansinnen zu einem Baumeister und sagen: Bitte, ich hätte gerne die Planung
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