da kann man schon dazusagen, gerade bei Infrastrukturprojekten gilt: Je schneller diese wirksam und umgesetzt werden, desto schneller werden sie volkswirtschaftlich wirksam und umso – unter dem Strich – kostensparender und umso effizienter sind diese Projekte dann.
Es fehlen mir aber wesentliche Dinge, die zwar irgendwo herumgeistern, beispielsweise: Was geschieht zwischen Attnang-Puchheim und Salzburg? – Auch hier ist die Rede davon, dass die Westbahn zumindest teilweise neu gebaut werden soll, es hat auch schon gewisse Vorarbeiten, Erkundungen gegeben, jedoch im Rahmenplan ist davon nichts zu finden. Ähnlich verhält es sich mit Klagenfurt–Villach, dem Wörtherseeabschnitt, auch hier sind keinerlei Investitionen vorgesehen.
Erlauben Sie mir als Steirer, abschließend noch ein paar regionale Aspekte einzubringen: Wir haben zwar dann 2026 die Südachse mit dem Semmeringtunnel, mit der Koralmbahn, aber dazwischen schaut es noch ein bisschen öd aus, nämlich zwischen Mürzzuschlag und Bruck und in weiterer Folge nach Graz. Das sind teilweise noch Langsamfahrstrecken, die den Kriterien einer Hochleistungsstrecke bei Weitem nicht entsprechen; Stichwort: Wartberger Schleife.
Als Obersteirer tut es mir natürlich weh, dass wir als starke Industrieregion in den Nordwesten, also vor allem in den süddeutschen Wirtschaftsraum nur einen Bimmelbahnanschluss haben, nämlich ab Selzthal zwei eingleisige Strecken, einerseits Richtung Oberösterreich durch den Bosrucktunnel und weiter das Ennstal hinauf. Der Bosrucktunnel wird jetzt zwar saniert, bleibt aber doch eingleisig. Ich denke, dass das Argument, warum diese Strecke seinerzeit eingleisig gebaut wurde, jetzt nicht mehr zählt. In der Monarchie hat man gesagt, es existiert ja eine Parallelstrecke über Hieflau und Steyr. Ich denke, das wird heute niemand mehr ernst nehmen.
Summa summarum gibt es also viele unklare Punkte, die nicht beantwortet werden konnten, und eine Vorgangsweise, bei der man das Pferd von hinten aufzäumt, nämlich zuerst die Finanzierung beschließt und dann erst über die Projekte redet. Deshalb werden wir diesen Vorbelastungen unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei der FPÖ.)
10.01
Präsident Mario Lindner: Als Nächster ist Herr Bundesrat Heger zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.01
Bundesrat Peter Heger (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzter Bundesrat! Ich denke, es gab jetzt sehr emotionale Ansätze bei der Diskussion um das Budgetbegleitgesetz. (Zwischenruf des Bundesrates Krusche.) Es sind bereits sehr viele inhaltliche Statements abgegeben worden, einige Statements waren allerdings rein von Emotionen geprägt. Ich möchte mich jetzt noch einmal auf die Sache konzentrieren, auf die beiden Gesetzesbeschlüsse und die budgetwirksamen Maßnahmen, über die wir heute abzustimmen haben.
Wenn etwas aufgehoben werden soll, dann wird man im Regelfall immer sehr, sehr neugierig. Hinter der Aufhebung der Strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH steckt nicht nur die Aufhebung einer reinen Kasernenverwertungsgesellschaft, sondern es geht auch um Verkäufe von Immobilien der Justizverwaltung. Dieses Bundesgesetz soll mit 31. Dezember 2016 außer Kraft gesetzt werden.
Was war der Grundgedanke? – Der Grundgedanke war, dass man von den Empfehlungen im Bericht der Bundesheerreformkommission ausgegangen ist. Es sollte die Anzahl an Standorten und Kasernen sowie Liegenschaften reduziert und somit Umschichtungspotenzial geschaffen werden. Für diesen Zweck der Liegenschaftsveräußerung wurde eben die SIVBEG geschaffen. Aufgrund der zwischenzeitlichen Neuorientierung des österreichischen Bundesheeres wurde nunmehr von bestimmten geplanten Liegen-
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