BundesratStenographisches Protokoll861. Sitzung / Seite 26

da kann man schon dazusagen, gerade bei Infrastrukturprojekten gilt: Je schneller die­se wirksam und umgesetzt werden, desto schneller werden sie volkswirtschaftlich wirk­sam und umso – unter dem Strich – kostensparender und umso effizienter sind diese Pro­jekte dann.

Es fehlen mir aber wesentliche Dinge, die zwar irgendwo herumgeistern, beispielswei­se: Was geschieht zwischen Attnang-Puchheim und Salzburg? – Auch hier ist die Re­de davon, dass die Westbahn zumindest teilweise neu gebaut werden soll, es hat auch schon gewisse Vorarbeiten, Erkundungen gegeben, jedoch im Rahmenplan ist davon nichts zu finden. Ähnlich verhält es sich mit Klagenfurt–Villach, dem Wörtherseeab­schnitt, auch hier sind keinerlei Investitionen vorgesehen.

Erlauben Sie mir als Steirer, abschließend noch ein paar regionale Aspekte einzubrin­gen: Wir haben zwar dann 2026 die Südachse mit dem Semmeringtunnel, mit der Kor­almbahn, aber dazwischen schaut es noch ein bisschen öd aus, nämlich zwischen Mürz­zuschlag und Bruck und in weiterer Folge nach Graz. Das sind teilweise noch Lang­samfahrstrecken, die den Kriterien einer Hochleistungsstrecke bei Weitem nicht ent­sprechen; Stichwort: Wartberger Schleife.

Als Obersteirer tut es mir natürlich weh, dass wir als starke Industrieregion in den Nord­westen, also vor allem in den süddeutschen Wirtschaftsraum nur einen Bimmelbahnan­schluss haben, nämlich ab Selzthal zwei eingleisige Strecken, einerseits Richtung Ober­österreich durch den Bosrucktunnel und weiter das Ennstal hinauf. Der Bosrucktunnel wird jetzt zwar saniert, bleibt aber doch eingleisig. Ich denke, dass das Argument, wa­rum diese Strecke seinerzeit eingleisig gebaut wurde, jetzt nicht mehr zählt. In der Mo­narchie hat man gesagt, es existiert ja eine Parallelstrecke über Hieflau und Steyr. Ich denke, das wird heute niemand mehr ernst nehmen.

Summa summarum gibt es also viele unklare Punkte, die nicht beantwortet werden konnten, und eine Vorgangsweise, bei der man das Pferd von hinten aufzäumt, näm­lich zuerst die Finanzierung beschließt und dann erst über die Projekte redet. Deshalb werden wir diesen Vorbelastungen unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei der FPÖ.)

10.01

Präsident Mario Lindner: Als Nächster ist Herr Bundesrat Heger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

10.01.41

Bundesrat Peter Heger (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Geschätzter Bundesrat! Ich denke, es gab jetzt sehr emotionale Ansätze bei der Diskussion um das Budgetbegleitgesetz. (Zwischenruf des Bundesrates Krusche.) Es sind bereits sehr viele inhaltliche Statements abgegeben worden, einige Statements waren allerdings rein von Emotionen geprägt. Ich möchte mich jetzt noch einmal auf die Sache konzentrieren, auf die beiden Gesetzesbeschlüsse und die budgetwirksamen Maßnahmen, über die wir heute abzustimmen haben.

Wenn etwas aufgehoben werden soll, dann wird man im Regelfall immer sehr, sehr neu­gierig. Hinter der Aufhebung der Strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH steckt nicht nur die Aufhebung einer reinen Kasernenverwertungs­gesellschaft, sondern es geht auch um Verkäufe von Immobilien der Justizverwaltung. Dieses Bundesgesetz soll mit 31. Dezember 2016 außer Kraft gesetzt werden.

Was war der Grundgedanke? – Der Grundgedanke war, dass man von den Empfeh­lungen im Bericht der Bundesheerreformkommission ausgegangen ist. Es sollte die An­zahl an Standorten und Kasernen sowie Liegenschaften reduziert und somit Umschich­tungspotenzial geschaffen werden. Für diesen Zweck der Liegenschaftsveräußerung wur­de eben die SIVBEG geschaffen. Aufgrund der zwischenzeitlichen Neuorientierung des österreichischen Bundesheeres wurde nunmehr von bestimmten geplanten Liegen-