10.42
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrte Zuhörer! Herzlich willkommen hier im Bundesrat! Wie jedes Jahr steht der Bericht des EU-Rechnungshofes auf der Tagesordnung. Ich möchte mich vorweg auch gleich dem Dank anschließen, insbesondere an Oskar Herics mit seinem Team, der da, denke ich, sehr gute Arbeit geleistet hat. Vor al-lem ist auch die angesprochene Vorreiterrolle durchaus positiv zu erwähnen, und ich meine, dass wir gerade im EU-Ausschuss des Bundesrates eine sehr gute und positive Rolle im Gesamtkonstrukt einnehmen.
Grundsätzlich ist auch festzuhalten, dass die Arbeit der Rechnungshöfe in den Nationalstaaten, aber insbesondere auch die Arbeit des EU-Rechnungshofes sehr wichtig ist. Wichtig und unerlässlich ist es aber auch, dass die Regierungen auf die jeweiligen Rechnungshöfe hören, denn von ihnen kommen ja grundsätzlich immer wieder sehr gute Vorschläge.
In Österreich ist es so, dass wir einen eigenen Rechnungshof haben, den österreichischen Rechnungshof, von dem es eine Vielzahl an tollen Vorschlägen gibt, die eigentlich auch sehr viel Gutes beinhalten, wodurch man durchaus auch sehr viel sparen könnte. Ich denke, dass es schon angebracht ist, obwohl jetzt kein Regierungsvertreter da ist, hier auch einmal zu betonen, dass die Regierungsparteien beziehungsweise die Regierung selbst auch einmal einige dieser Vorschläge aufnehmen könnten – Stichwort Verwaltungsreform – und damit den einen oder anderen Euro sparen könnten. (Beifall bei der FPÖ.)
Hinsichtlich des Prüfungsergebnisses seitens des EU-Rechnungshofes ist zu sagen, dass leider eine zu hohe Fehlerquote festgestellt wurde; das wurde auch schon angesprochen. Insgesamt ist das aber durchaus positiv zu erwähnen, da diese Fehlerquote rückläufig ist. Mit rund 3,8 Prozent sind wir aber doch noch deutlich über der 2-Prozent-Toleranzgrenze, und ich denke, dass da alle Mitgliedstaaten und insbesondere die EU als Ganzes noch relativ viel Arbeit vor sich haben. Es geht immerhin um rund 145,9 Milliarden €. 2006 hatten wir noch eine Fehlerquote von 7,3 Prozent. Man sieht, dass es in eine gute, in eine richtige Richtung geht, wir aber eben noch nicht am Ziel – bei den gewünschten 2 Prozent – sind.
Negativ festzuhalten ist ganz klar – das wurde teilweise auch schon von meinen Vorrednern angesprochen –, dass es eben Probleme bei diversen Prüfvorgängen gibt. Als ganz negativ bezeichnet werden müssen meiner Meinung nach auch die erschwerte Akteneinsicht beziehungsweise der erschwerte Zugang zu Unterlagen. So ehrlich muss man sein – das kennt man auch aus allen Ebenen sonstiger Institutionen –: Wenn man die Akten nicht leicht beschaffen und einsehen kann, dann tut man sich mit einer entsprechenden Prüfung natürlich umso schwerer.
Österreich betreffend ist noch anzusprechen, dass die Finanzkorrekturen von rund 10 Millionen € nicht so gut waren. Da, denke ich, sollten wir auch schauen, dass wir besser werden, und Ausgaben, die nicht vorschriftsgerecht sind, sollten abgestellt werden, denn schließlich schützt man dadurch auch den EU-Haushalt als Ganzes.
Kollege Mayer hat es vorhin schon angesprochen: Die Fehlerquote bezüglich Strukturfonds liegt bei 53 Prozent. Leider sind wir – das ist aus österreichischer Sicht zu sagen – da deutlich über dem EU-Durchschnitt von 42 Prozent. Es sind doch immerhin einige Prozent, die wir darüber liegen, wobei es uns gelungen ist, unsere Fehlerquote im Zeitraum 2009 bis 2015 um insgesamt 11 Prozent zu senken; dennoch ist sie mit 53 Prozent leider noch etwas zu hoch.
Folgendes möchte ich auch festhalten, und zwar bezüglich der EU als Ganzes: Es ist ja bekannt, dass Österreich ein sogenannter Nettozahler ist. Wir bekommen zwar rund 1,5 Milliarden € von der EU, müssen aber im Gegenzug rund 2,6 Milliarden € an die EU
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