BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 20

Ich kann sicher sein, dass Sie mich dabei unterstützen werden – das freut mich, das motiviert mich, und so gesehen freue ich mich darauf, dass wir in hoffentlich nicht allzu ferner Zeit die gesetzliche Krankenversicherung für Häftlinge hier in diesem Rahmen auch noch werden beschließen können. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen so­wie des Bundesrates Zelina.)

14.39

14.39.24

 

Präsident Mario Lindner: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt getrennt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezem­ber 2016 betreffend ein Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. De­zember 2016 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungs­leistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

14.41.023. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwäl­te und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016 – BRÄG 2016) (1346 d.B. und 1404 d.B. sowie 9672/BR d.B. und 9709/BR d.B.)

4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Reichs­haftpflichtgesetz, das Rohrleitungsgesetz und das Verkehrsopfer­Entschädigungs­gesetz geändert werden (Mindestversicherungssummen­Valorisierungsgesetz 2016 – MinVersValG 2016) (1341 d.B. und 1405 d.B. sowie 9710/BR d.B.)

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem zur Verbesserung der Nachhaltigkeits- und Diversitätsberichterstat-