BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 28

Ich meine damit vor allem den ersten Punkt, die Änderung der berufsrechtlichen Re­gelungen im Sinne der Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche, die natürlich einen gewissen Aufwand für die Rechtsanwälte und die Notare verursachen wird. In diesem Zusammenhang sollten wir uns aber daran erinnern, dass erst heute wieder der Innenminister mit Recht gesagt hat, dass wir auch für eine effektive Be­kämpfung des Terrorismus die Mitwirkung der Bevölkerung brauchen. Wir müssen vom Wegschauen zum Hinschauen kommen. Wir brauchen da jeden Einzelnen, der muss mithelfen.

Genauso brauchen wir zur Bekämpfung der Geldwäsche schon seit jeher etwa die Mithilfe der Banken – Sie wissen, was alles in diesem Sinne im Bankwesengesetz ge­regelt ist –, und wir brauchen natürlich auch die Mithilfe jener Berufsgruppen, die hier typischerweise mit solchen Verdachtsfällen konfrontiert sein könnten. Das ist einfach eine Notwendigkeit, und natürlich muss man sich bemühen – und das haben wir auch getan –, die Umsetzung möglichst schlank zu halten. Grundsätzlich ist eine effektive Be­kämpfung dieser unerwünschten Vorkommnisse und auch durchaus kriminellen Aktivi­täten aber nur durch Mithilfe dieser Personenkreise möglich.

Die Valorisierung der Mindesthaftpflichtversicherungssumme ist eine Notwendigkeit. Die Versicherungsdeckung muss einfach sichergestellt werden, auch mit einer entsprechen­den Valorisierung. Ich glaube, darüber braucht man keine Worte zu verlieren.

Interessant ist aus meiner Sicht aber auch der dritte Punkt. Dazu wurde sehr vieles gesagt, was mich sehr, sehr beeindruckt hat. Eigentlich sind wir uns ja alle darüber einig – auch ich sehe das so –, dass es bei einem großen Unternehmen nicht nur um die rein ökonomischen Daten gehen sollte, sondern auch um ökologische Daten, auch um das, was hier schon Gemeinwohlinteresse genannt wurde. Ja, auch ich habe Ver­ständnis dafür, dass man Produkte eines Unternehmens, bei denen man davon ausge­hen muss, dass sie etwa aus Ländern, die von Kinderarbeit profitieren, importiert wur­den, sicherlich nicht sehr gern kaufen wird. Auch ich möchte gerne wissen, welche Produkte unter Missachtung jeglicher ökologischer Standards erzeugt wurden. Ja, das macht schon Sinn.

Die Grundfrage ist aber nur, wie ich das zu verwirklichen versuche: Auf freiwilliger Basis, wie das etwa die CSR-Bewegung tut, Corporate Social Responsibility, von der ich sehr viel halte? Es ist ja Gott sei Dank ein Wettbewerbsvorteil, wenn man als Un­ternehmen darauf verweisen kann, dass man auch ökologisch und im Interesse des Ge­meinwohls die entsprechenden Werte hochhält. Oder versucht man, es zwangsweise von oben zu verordnen? Das scheint mir das wirkliche Problem zu sein.

Vom Herrn Bundesrat Herbert ist schon zu Recht gesagt worden, dass die Unterneh­men unter Bürokratie leiden. Das stimmt! Nebenbei bemerkt: Nicht nur die Unterneh­men leiden unter Bürokratie, auch die Minister, ich zumindest, wir alle leiden unter Bü­rokratie. (Allgemeine Heiterkeit.) Das ist schon richtig, aber man darf eines nicht ver­gessen: Hier geht es um Unternehmen, insgesamt circa 125 in Österreich, die im Schnitt mehr als 500 Mitarbeiter haben. Es geht also wirklich um große Unternehmen, und in­sofern muss man schon auch differenzieren. Ich habe den Eindruck, dass gerade die kleineren Unternehmen besonders unter Bürokratie leiden.

Wir waren uns dieser Problematik bewusst. Das ist eine wirklich sehr schlanke Richt­linienumsetzung und nicht mehr. Grundsätzlich ist die Idee, die dahintersteckt, aber schon eine, die unterstützungswürdig ist, obwohl mir auch der Satz des Herrn Bun­desrates Fürlinger gefallen hat. Kollege Fürlinger hat gemeint, dass nicht jede gute Idee eine Richtlinie werden muss. – Ich kenne Leute, die drehen den Satz auch um: Nicht jede Richtlinie muss eine gute Idee sein.