Ich bin mir der Problematik bewusst. Wir versuchen wirklich, bei der Umsetzung der Richtlinien sehr vorsichtig und schlank und sparsam zu sein, aber so gesehen ist diese Umsetzung wirklich etwas, was man unterstützen kann.
Zu einem Punkt wollte ich noch eine Bemerkung machen: Frau Bundesrätin Kurz hat sehr vieles gesagt, dem ich mich anschließen will, nur in einem Punkt muss ich Ihnen, Frau Bundesrätin, da eigentlich leicht widersprechen. Sie haben gemeint: Wir Bundesräte bewegen ja keine großen Geldsummen. – Ich muss Ihnen ganz offen sagen, heute haben Sie mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung, die Sie freigegeben haben, eine große Geldsumme bewegt. (Bundesrätin Kurz: Ist das ein Verdachtsfall?) Damit bewegen Sie in den nächsten fünf Jahren 21 Millionen € in Richtung Bundesministerium für Justiz, und ich kann Ihnen bescheinigen: Das ist völlig unbedenklich. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Allgemeine Heiterkeit.)
15.15
Präsident Mario Lindner: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2016.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bedanke mich im Namen des österreichischen Bundesrates ganz herzlich für die Zusammenarbeit. Frohe Weihnachten und alles Gute für 2017! (Allgemeiner Beifall.)
Ich begrüße ganz herzlich unseren Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden sowie ein Alterssicherungskommissions-Gesetz erlassen wird (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2016 – SVÄG 2016) (1330 d.B., 1859/A, 1303/A und 1429 d.B. sowie 9674/BR d.B.)
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