regelung der Mindestversicherungszeit nach dem APG, um die Erweiterung der Möglichkeiten zum freiwilligen Pensionssplitting, um das Abführen der Dienstnehmerbeiträge für Aushilfskräfte durch den Dienstgeber, um den Entfall des Unfallversicherungsbeitrags für Aushilfskräfte, um die Anpassung des auf die Krankenversicherung entfallenden Pauschalbeitrags für Vollversicherte, die in einem oder mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach dem ASVG oder dem Dienstleistungsscheckgesetz stehen.
Die wesentlichen Auswirkungen liegen im Anreiz zu einem längeren Verbleib im Erwerbsleben, über das Regelpensionsalter hinaus, einer effektiven Gestaltung des Grundsatzes Rehabilitation vor Pension und Vermeidung von Invalidität, der Bekämpfung der Altersarmut, der Verbesserung der pensionsrechtlichen Absicherung der Frauen und der gerechten Verteilung der Lasten der Kindererziehung. (Bundesrat Stögmüller: Ja, da stimme ich eh vielem zu!) – Grundsätzlich stimme ich dem, was du gesagt hast, auch zu, und ich denke, das ist eigentlich der zentrale Punkt, den wir hier beschließen. (Bundesrat Stögmüller: Es sind ja mehrere Gesetze!) – Ja, es sind mehrere Gesetze.
Es gibt auch etwas, bei dem ich sehr froh bin, dass es kommt, nämlich den Pensionshunderter, denn die steigenden ... (Bundesrat Dörfler: Danke, Jörg!) – Ja, das habt ihr in Kärnten gemacht, da habt ihr das (eine Handbewegung machend, als würde man mit etwas um sich werfen) so verteilt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage. Die habt ihr nicht geschaffen, sondern ihr habt Almosen verteilt. Das ist der Unterschied dabei. (Bundesrat Herbert: Gesetzliche Almosen verteilen? Gesetzliche Almosen verteilen?) Eine gesetzliche Grundlage schaffen wir! (Bundesrat Herbert: Gesetzliche Almosen, Herr Kollege, um Ihre Worte zu verwenden?) – Natürlich! Was beschließen wir denn jetzt? – Gesetze beschließen wir. Gut.
Es sind die stetig steigenden Kosten für die sogenannten täglichen Ausgaben – Mieten, täglicher Einkauf, Gebühren, Pflegeleistungen, Energie –, alles wird teurer. Die Kostentreiber fressen den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten Tag für Tag das Geld aus dem Börsel. Keine Steuerentlastung und keine Pensionsanpassung können die steigenden Kosten der Lebenshaltung vollständig ausgleichen. Daher ist dieser Hunderter so wichtig, daher müssen mehrere Hebel angesetzt werden.
Wir müssen die Teuerung in Österreich bekämpfen. Das ist eine Bitte an dich, lieber Herr Bundesminister, weil du ja auch Konsumentenminister bist, und da muss es auch zu Regelungen kommen, damit wir nicht höhere Preise zahlen als zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland oder auch in Italien, die wesentlich niedrigere Preise bei den Lebensmitteln haben. (Bundesrätin Mühlwerth: Das stimmt aber nicht wirklich!) – Natürlich stimmt das! (Bundesrätin Mühlwerth: Aber geh!) – Ja, das ist verglichen und auch ausgerechnet. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)
Die vorgesehene Pensionsanpassung von 0,8 Prozent ist zu gering, und natürlich ist diese Anpassung gesetzeskonform. Es wird rückwirkend die durchschnittliche Teuerung abgegolten. Aber reichen wird es nicht, denn in diesen sogenannten Verbraucherpreisindex werden ja auch luxuriöse riesige Flachbildschirme, Reisen und vieles andere mehr miteingerechnet, und das verfälscht vom Grundsatz her den Durchschnitt, denn die Preise für Mieten, Strom, für den täglichen Einkauf, die Pflegekosten et cetera sind weit über 0,8 Prozent gestiegen. Daher muss den Pensionistinnen und Pensionisten bei der Teuerung geholfen werden und muss es einen Teuerungsausgleich geben. (Bundesrat Dörfler: Danke, Jörg!)
Die Forderung nach einer Einmalzahlung von 100 € netto für Pensionistinnen und Pensionisten ist daher berechtigt, und es ist eine soziale Notwendigkeit und eine Frage der Gerechtigkeit, dass dies geschieht, denn ein Hunderter ist ein Hunderter und nicht unbedingt ... (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Du kannst über Gießkannen erzählen, was du willst, aber ein Hunderter ist ein Hunderter, und er kommt mit der De-
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