BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 36

zemberpension am 30. Dezember. Der Hunderter kommt netto, also steuerfrei und oh­ne Abzug. Er kommt auch für pensionierte Postler, er kommt für pensionierte Eisen­bahner, er kommt für pensionierte Gemeindebedienstete und Beamte im Ruhestand. Er kommt, der Hunderter! (Bundesrat Jenewein: Für den Hundstorfer kommt er auch! – Bundesrätin Mühlwerth: Und für den Generaldirektor!)

Ich danke unserem Bundesminister und der Bundesregierung, dass das jetzt gesche­hen ist, und ich danke auch dem Präsidenten des Seniorenrates Karl Blecha und der Präsidentin Korosec für diesen ihren unermüdlichen Einsatz.

Ich möchte nur anhand von ein paar Punkten sagen, was 2016 für Pensionistinnen und Pensionisten geschehen ist. Ich beginne bei der Pflegegelderhöhung um 2 Prozent – ein ganz wesentlicher Beitrag! Die Steuerentlastung ab 1. Jänner dieses Jahres hat mindestens 300 € netto pro Jahr ausgemacht. Bei 1 200 €-Pensionen waren es 600 € im Jahr und bei 1 500 €-Pensionen 1 000 € im Jahr. Und dieses Geld ist nicht so ein­fach verteilt worden, wie das im Land Kärnten passiert ist, sondern das ist eine Steu­erreform gewesen.

Ein weiterer Punkt ist die Negativsteuer: Jene Menschen, die Mindestpension bezie­hen, bekommen für die geleisteten Krankenversicherungsbeiträge 110 € im Jahr zu­rück.

Im Jahr 2017 kommt eine höhere Ausgleichszulage. Danke, Kollege Stögmüller, dass du darauf hingewiesen und das auch sehr gelobt hast! Ich freue mich, dass es das gibt, und ich freue mich über diesen Beitrag im Kampf gegen die Altersarmut. Und es gibt am 30. Dezember ein zusätzliches Pensionsplus von 100 €, und es freut mich sehr, dass es das geben wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrätin Mühlwerth: Für den Hundstorfer und für den Khol!)

15.43

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bun­desrat Hammerl. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

15.43.38

Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Meine Vorredner haben bereits Zahlen genannt und auf das Positive hingewiesen. Ich möchte doch auch auf diesen Hunderter eingehen, denn der Hunderter hat unsere Gesellschaft ein bisschen gespalten. So ähnlich laute­ten die Schlagzeilen in den Zeitungen anlässlich des Beschlusses einer Einmalzahlung von 100 € an alle Pensionisten. Die Leserbriefe waren gefüllt mit Reaktionen auf die­sen Beschluss, und ein heftiges Rauschen im Blätterwald ist zu hören gewesen.

In allen sechs Beschlüssen, die wir zu fassen haben, spielt der Hunderter eine Rolle. War auf der einen Seite – und das ist die größere – die Erleichterung angesichts der Aussicht auf einen Hunderter greifbar, so gab es auf der anderen Seite heftige, ganz große Kritik an der sozialen Unausgewogenheit, auch wenn sich viele mit höheren Pen­sionen über das Zusatzgeld freuten.

Es gab mir aber auch persönlich zu denken, dass viele abschätzig über den Hunderter redeten: Was soll ein Hunderter? – Du hast es auch erwähnt. Für Leute mit einer Min­destpension oder mit einer Pension unter dem offiziellen Existenzminimum, weil ein Teil der Pension auch noch gepfändet wird, ist ein Hunderter sehr viel.

Meine Damen und Herren! Die Diskussion um die Pensionserhöhung und die Einmal­zahlung sollte auch für uns ein Anlass sein, dass wir uns mit der Situation der Men­schen, denen es materiell nicht gut geht, befassen und vielleicht durch unsere Offen­heit zur Begegnung etwas Druck von den Menschen nehmen.