Natürlich, meine Damen und Herren – dieser Einwand erfolgt zu Recht –, hätte man mit einem höheren Betrag für die Menschen mit den niedrigsten Pensionen für diese viel mehr erreichen können. Denen, die eine höhere Pension haben, wäre der Hunderter sicherlich nicht abgegangen. Das war für uns in den Verhandlungen nicht drinnen. Bevor es dazu kommt, dass auch die untersten Pensionsklassen nicht in den Genuss dieses Hunderters kommen, wählten wir den Weg für die Verteilung an alle. Noch einmal: Mir ist bewusst, dass das nicht ideal ist, aber ich hätte mir Vorwürfe gemacht, wenn wir den Ärmsten nichts hätten zukommen lassen.
Auch wirtschaftlich macht diese Einmalzahlung Sinn, weil das Geld in die Wirtschaft fließt. Dabei muss man zugeben, dass dieser Effekt noch größer wäre, wenn diese Einmalzahlung stärker auf die Pensionshöhe abgestimmt gewesen wäre. Deswegen ist es ganz wichtig für die kommenden Pensionsverhandlungen, Herr Minister, dass wir früh nach sozial gerechten Wegen für Pensionsanpassungen und Pensionserhöhungen suchen. Die Vielfalt der Pensionen, der Stellen, von denen Menschen Pensionen beziehen, stellt eine Aufforderung dar, sich die Unterschiede näher anzuschauen und dann Konsequenzen zu ziehen. Diese Vielfalt sehen wir an den zu fassenden Beschlüssen, in denen diese Einmalzahlung eine Rolle spielt: beispielsweise im Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Kriegsopferversorgungsgesetz und Opferfürsorgegesetz, Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, aber auch bei den Beamten.
Es gibt viele Baustellen, und es wird für die Zukunft wichtig sein, die Frage der Pensionen nachhaltig zu überdenken. Österreich ist unter den Ländern, die Pensionen in einem Ausmaß garantieren, das in den meisten anderen Ländern nicht erreicht wird. Wir müssen alles tun, um die Absicherung im Alter weiterhin garantieren zu können, und dafür – und das ist jetzt ganz wichtig – müssen wir früh genug die Weichen stellen. Denken wir auch an die Männer und Frauen, die in 20 und 30 Jahren in Pension gehen, und selbstverständlich auch an die Jugend!
Herr Minister, die Frage ist, ob das in Zukunft alles noch so finanzierbar sein wird, das heißt, wir müssen das Pensionssystem wirklich überdenken. Die Diskussion um den Hunderter kann ein Anlass sein, dieses Nachdenken in ein Gestalten überzuführen. Herr Minister, Sie sind bei der nächsten Pensionsverhandlung am Ball, ich bitte Sie, denken wir darüber nach! Und das sollte man vor allem auch zu Weihnachten tun. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
15.48
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Jenewein das Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.
15.48
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg: Wir werden dieser Fülle an Gesetzen, die da jetzt in Verhandlung steht, zustimmen. Im Prinzip hat Gregor Hammerl in seiner Rede die Argumentationskette schon relativ schön ausgearbeitet. Darum muss man diesen Pensionshunderter schon auch kritisch sehen: Für jemanden, der eine Mindestpension hat, sind 100 € natürlich sehr viel Geld, und diesen Leuten wollen wir dieses Geld auch nicht verwehren. Wir halten es für richtig, dass sie das bekommen, aber – da bin ich beim Kollegen Stögmüller, da hat er vollkommen recht – nachhaltig ist das überhaupt nicht. Im Endeffekt hat es auf der einen Seite schon ein bisschen den Geruch des Wahlkampfgeschehens und auf der anderen Seite diesen Almosengeruch.
Machen wir uns da nichts vor: Der Beschluss für diesen Pensionshunderter ist zu einem Zeitpunkt gefasst worden, zu dem wir nicht gewusst haben, ob wir nicht vielleicht im März/April schon wieder Neuwahlen haben werden. Die Regierungsparteien haben sich ja medial ein interessantes Match geliefert, bei dem man nicht genau gewusst hat, ob sie das noch die nächsten paar Monate schaffen werden. Und dann hat man den
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