Beschluss gefasst: Machen wir noch schnell ein Pensionsgeschenk!, so quasi für einen beginnenden Wahlkampf. Derzeit zumindest ist Weihnachtsamnestie ausgerufen, jetzt ist ein bisschen Ruhe, es gibt zurzeit zumindest keine lauten Streitereien – und jetzt haben wir diesen Pensionshunderter.
Auf der anderen Seite – und das ist etwas, das ich nicht verstehe; damit kann man das eigentlich schön begründen – hätte man es zum Beispiel auch so machen können, dass man mit der ASVG-Höchstpension einen Deckel einzieht, dass all jene, die darüberliegen, diesen Hunderter eben nicht bekommen. Die freiheitliche Fraktion im Nationalrat hat auch einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Das, was Kollege Todt nämlich nicht gesagt hat, ist: Die ÖBB-Arbeiter bekommen ihn, die Postler bekommen ihn – das ist alles in Ordnung! –, aber auch der Herr Hundstorfer bekommt seinen Pensionshunderter, der Herr Khol bekommt seinen Pensionshunderter, die Frau Griss bekommt ihren Pensionshunderter, auch all jene bekommen den Pensionshunderter, denen 100 € auf dem Konto wahrscheinlich nicht einmal auffallen. Und da sage ich schon: Man hätte das vielleicht schöner, man hätte das vielleicht eleganter, man hätte das vielleicht wirklich ausgewogener machen können.
Kollege Stögmüller hat das heute mit seiner Gießkanne, die er da hingestellt hat, sehr schön erklärt. Nur als Hinweis für die Zukunft: Wenn man schon solche Aktionen macht, dann sollte man sich nicht selbst diese Bildwirkung zusammenhauen, indem man da mit Prozenten und Zahlen herumwirft, bei denen der Zuhörer dann wieder aussteigt. (Bundesrat Stögmüller: Das sind Fakten!) – Na ja, sicher sind es Fakten, aber ich gebe dir nur einen netten Ratschlag, wie man als Kontraredner, als Erstredner auftritt. Ich weiß ja, dass bei den Grünen gerade die Debatte darüber herrscht, ob man ein bisschen populistischer werden soll. Wenn man populistischer werden möchte, dann muss man das richtig machen, dann muss man das zumindest so machen, dass der Fernsehzuschauer nicht nach drei Minuten aussteigt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich hätte jetzt auch gar nichts gesagt, wenn der Kollege nicht sein Sackerl hier vergessen hätte und mich das grüne Biosackerl von unterhalb des Rednerpults so anlachen würde, was jetzt außer mir keiner sieht; aber ich bringe es dir dann mit, wenn ich fertig bin. (Bundesrat Stögmüller: Danke! – Ruf bei der ÖVP: Da ist noch was drinnen?) – Das liegt noch immer da, ja. (Ruf bei der ÖVP: Ist noch was drinnen? – Heiterkeit.) – Ich weiß nicht, ob er etwas vergessen hat oder ob ihm die Redezeit ausgegangen ist. Ich schaue jetzt auch nicht nach, denn ich will mich nicht kamerawirksam nach unten beugen, dass man dann von mir nichts mehr sieht, das sollte auch nicht unbedingt sein.
Abschließend: Es kam auch der Zwischenruf von Gerhard Dörfler, und Kollege Todt ist während seiner Rede nicht sehr erfreut darauf eingegangen und hat gesagt: Ihr in Kärnten habt es als Almosen verteilt, wir schaffen gesetzliche Grundlagen dafür! – Eine Einmalzahlung wie dieser Hunderter, Herr Kollege, ist nie nachhaltig und hat immer den Geruch des Almosens.
Ich würde mir wünschen, dass man die freiheitliche Forderung umsetzt – uns wird ja immer vorgeworfen, ihr bringt ja nichts weiter, ihr kritisiert ja immer nur, ihr habt ja keine Forderungen!; doch, haben wir! –, die Pensionen automatisch nach dem Pensionistenpreisindex anzupassen. Das wäre gerecht, und das wäre anständig. (Beifall bei der FPÖ.) – Danke, da kann man ruhig einmal applaudieren!
Dann würde man sich nämlich ersparen, dass bei solchen Beschlüssen, die mitgetragen werden und die ohnehin eine breite Mehrheit haben – die Grünen stimmen diesem Gesetz ja auch zu, selbstverständlich (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller) –, jeder ein bisschen das Gefühl hat: Na ja, stimmen wir halt zu! – Genau das sollten wir uns in Zukunft ersparen, das haben wir nicht notwendig. Ich denke, man könnte sich diese Debatten über Einmalzahlungen insgesamt sparen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
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