BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 34

Herr Minister. Die höhere Ausgleichszulage bei 30 Beitragsjahren finden wir richtig und sehr gut, Herr Minister. Es sind immerhin um die 20 000 Personen betroffen, darunter 64 Prozent Frauen. Mit diesem Gesetzesbeschluss wird es passieren, dass wir uns mit dem Ausgleichszulagenrichtsatz zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs in die Nähe der Armutsgefährdungsschwelle begeben werden.

Ich kann diesen Weg nur begrüßen, denn wir wissen, dass mit den derzeitigen Teilzeit­quoten und dem bestehenden Gender Gap viele der Frauen, die heute zwischen 30 und 40 Jahre alt sind, zum Pensionsantritt zwar die vielen Beitragsjahre haben, aber dennoch eine niedrige Pension erhalten werden; denn wer 40 Jahre lang 1 000 € nach heutigem Wert brutto verdient, wird eine Pension von ungefähr 712 € erhalten. Das finde ich, ganz ehrlich, beschämend, und ich bin froh, dass wir dem heute schon etwas entgegensetzen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten aus den Jahren vor 2005. Das haben wir Grüne schon jahrelang gefordert. Wir sind froh, dass das endlich geschieht, damit wir die Kinderbetreuungszeiten von vor 2005 pensions­begründend bewerten, wenn keine anderen Versicherungszeiten da sind. Das ist na­türlich sehr gut, und das begrüßen wir auch.

Die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf berufliche Rehabilitation anstelle einer Pflicht­aufgabe bei drohender Invalidität finden wir positiv. Auch wurden die Zugangsbeschrän­kungen verbessert, denn man benötigt, um einen vollen Berufsschutz zu erreichen, statt der bisher 7,5 Jahre in 15 Jahren nunmehr entweder eine 12 Monate Berufsschutz aus­lösende Tätigkeit innerhalb der letzten drei Jahre oder 36 Monate innerhalb der letzten fünf Jahre. Das ist natürlich eine wesentliche Verbesserung und wird von unserer Seite begrüßt.

Herr Minister, es ändert sich einiges zum Positiven, dafür auch vielen Dank an Sie und an Ihr Ministerium, aber was das wilde Verteilen von Überschüssen der Sozialversiche­rung der Bauern angeht, da können und wollen wir partout nicht mitmachen. – Vielen herzlichen Dank.

Vielleicht sind auch Sie (Bundesminister Stöger die Gießkanne überreichend) ein ge­heimer, nächtlicher Gärtner wie der Innenminister. (Beifall bei den Grünen. – Bundes­minister Stöger: Danke!)

15.34

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Todt zu Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

15.34.48

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zu dem Thema der Gießkanne will ich jetzt eigentlich nichts sa­gen (Bundesrat Stögmüller: Weil es ja stimmt!), weil du, Kollege Stögmüller, in deinem Redebeitrag das wichtigste Gesetz, das wir heute beschließen, grundsätzlich auch be­grüßt, und das ist ja auch die Grundlage dafür, dass wir unser gutes staatliches Pen­sionssystem systematisch verbessern. (Bundesrätin Mühlwerth: Mit dem Hunder­ter?!) – Der Hunderter kommt schon noch, lass dir Zeit! Der kommt schon noch. (Neu­erlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Vorher möchte ich noch ein paar Punkte dahin gehend nennen, was bei dieser Ände­rung betreffend das Pensionssystem alles drin ist, denn das ist ja eigentlich das Wich­tigste: Es geht um die Halbierung der Beitragslast bei Aufschub des Pensionsantritts. Es geht um die Schaffung einer Alterssicherungskommission. Es geht um den Rechts­anspruch auf berufliche Maßnahmen bei der Rehabilitation. Es geht um den besonde­ren Ausgleichszulagenrichtsatz bei längerem Versicherungsverlauf. Es geht um die Neu-