dieser Vorschlag schafft als Konsequenz etwa 2 200 Arbeitsplätze mehr im Jahr 2017, und das stammt nicht, wie Kollege Wöginger gesagt hat, von irgendwelchen Zahlen, sondern das ist an die aktuellen Berechnungen des Sozialministeriums angelehnt beziehungsweise wurde mit den aktuellen Beschäftigungsmultiplikatoren berechnet. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Wie schon gesagt, Herr Minister: Wir hätten uns da eine sozial verträglichere, nachhaltige Lösung erwartet. Wir werden aber zugunsten der Pensionistinnen und Pensionisten, die wenig bekommen, diesem Punkt heute zustimmen.
Ich komme jetzt wieder zurück zu dieser Gießkanne. Jetzt kommt ja noch ein eher kräftiger Strahl aus der roten Gießkanne heraus; da schaue ich einmal in mein Sackerl hinein, da fehlt noch etwas. (Der Redner nimmt einen schwarzen Gießkannenaufsatz aus seinem Sackerl und steckt ihn auf die Gießkanne. – Ruf bei der ÖVP: Nikolaus! – Bundesrat Mayer: Ein schwarzer Verteiler! – Zwischenruf des Bundesrates Samt.) – Ein Verteiler, richtig, Herr Edgar Mayer, ein schwarzer Verteiler! Und was steckt hinter diesem schwarzen Verteiler? – Schauen wir zum Tagesordnungspunkt 10!
Im Tagesordnungspunkt 10 geht es ja – und ich nenne es jetzt wirklich direkt – um ein Geschenk der SteuerzahlerInnen und der unselbständig Erwerbstätigen an die Bäuerinnen und Bauern. Die eigentliche Vorlage, die wir Grüne vor dem Sozialausschuss im Nationalrat bekommen haben, sah eigentlich eine Lösung vor, der wir prinzipiell hätten zustimmen können; ich werde Ihnen diese ganz kurz erläutern.
In dieser Vorlage hätten 80 Prozent der Bäuerinnen und Bauern mit den niedrigsten Betriebsbewertungen die Sozialversicherungsbeiträge für ein ganzes Quartal erlassen werden sollen. Das hätte ich in Ordnung gefunden, weil es gerade jenen Landwirtschaftsbetrieben hilft, die sowieso schon rudern und um ihr Überleben kämpfen. (Vizepräsident Gödl übernimmt den Vorsitz.)
Und jetzt kommt ein großes Aber: Was bekommen wir heute im Bundesrat? Was beschließen wir? – Statt 100 Prozent Rabatt für 80 Prozent der BäuerInnen mit den niedrigsten Einkommen beschließen wir heute: Alle BäuerInnen bekommen 53 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge eines Quartals erlassen. Und ich wiederhole: Das ist nicht sozial verträglich. Das ist es nicht. Bevor man den Bäuerinnen und Bauern mit niedrigen Einkommen und Erträgen unter die Arme greift, gibt man lieber Geschenke an Großindustrielle und Großbauern wie Esterházy, Fürst Liechtenstein, Mayr-Melnhof, um nur ein paar zu nennen (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig), obwohl das schon eher als Landwirtschaftsindustrie zu bezeichnen ist. (Bundesrat Tiefnig: 80 Prozent der Bauern brauchen ...!) Das heißt konkret, umso mehr Einkommen ein Bauer hat, umso mehr wird ihm erlassen, umso mehr bekommt er. Herr Kollege Tiefnig, wenn Sie sagen, 80 Prozent würden nicht zu kurz kommen – na, dann sind die schon relativ reich!
Herr Minister, das ist Unterstützung der Reichen und Wohlhabenden. Bei diesem Punkt hätten wir uns – wenn schon – etwas für die Bäuerinnen und Bauern mit den niedrigsten Einkommen erwartet und keine weihnachtliche Verteilaktion für die Landwirtschaftsindustrie. (Bundesrat Mayer: Das ist Bauern-Bashing, was du da machst!) – Sie sagen Bauern-Bashing: Ich mache sicher kein Bauern-Bashing (Bundesrat Mayer: Aber sicher!), wenn wir uns hier für die ärmsten Bauern in diesem Land einsetzen und nicht für die Großkonzerne, wie das die ÖVP in diesem Fall macht. (Bundesrat Mayer: Ist ja Quatsch! – Bundesrat Pisec: Die ÖVP setzt sich für gar nichts ein!) – Das haben jetzt Sie gesagt.
Diese weihnachtliche Verteilaktion für die Landwirtschaftsindustrie bekommt sicher keine Zustimmung von uns.
Ich will jetzt aber nicht nur das Negative hervorheben. Es gibt auch eine Reihe von Verbesserungen, die wir heute beschließen und die wir gerne bereit sind mitzutragen,
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