Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Mario Lindner: Vielen Dank für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat Mayer: Das Jausensackerl! – Bundesrat Stögmüller – ein Sackerl auf das Rednerpult stellend –: Das Jausensackerl!)
15.24
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne haben es uns zur Aufgabe gemacht, Armut und insbesondere Altersarmut zu verhindern. 100 € sind für Pensionistinnen und Pensionisten, die wenig oder eine mittlere Pension haben – in Österreich sind das etwa 1 087 € im Monat –, viel Geld, und sie sind für diese im Börsel auch wirklich spürbar. Für die BezieherInnen höchster Pensionen jedoch – und da ist auch unsere Kritik an dieser Regierungsvorlage – sind diese 100 € nur ein ganz kleiner Tropfen auf den heißen Stein.
Ich habe Ihnen, Herr Minister, auch etwas mitgenommen. (Der Redner nimmt eine rote Gießkanne, auf der die Kopie eines 100-€-Scheins befestigt ist, aus dem Sackerl und stellt diese auf das Rednerpult.) Das ist eine kleine rote Gießkanne (Ruf bei der FPÖ: ... nicht in China! – Bundesrat Herbert: ... Gießkanne sein, glaub’ ich! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), denn diese Vorlage erinnert schon sehr stark an das Gießkannenprinzip. Man spendiert vor Weihnachten allen PensionistInnen, egal, ob sie 872 € Pension oder 3 100 € Pension erhalten, diesen Hunderter als Einmalzahlung.
Natürlich spüren das die PensionistInnen mit 800 € ganz anders im Geldbeutel als PensionistInnen mit 3 100 €, und das ist auch der Grund dafür, warum wir Grüne heute diesem Punkt zustimmen werden. Es geht uns nämlich um die Pensionistinnen und Pensionisten, die wenig Geld auf dem Konto haben, um diese geht es uns, und diese bekommen durch diesen Hunderter auch wirklich eine Hilfe und werden dadurch unterstützt, und das gilt nicht für die Luxuspensionen, die alle drei Säulen unseres Pensionssystems voll ausgeschöpft haben.
Meines Erachtens ist diese einmalige Pensionsauszahlung weder sozial verträglich noch nachhaltig, und es ist ein relativ mickriger Einmaleffekt, der da entsteht, denn ab Februar 2017 werden die Pensionistinnen und Pensionisten wieder nur mehr die Erhöhung von 0,8 Prozent spüren. Was heißt das dann in der Praxis? – Die mittlere Pension liegt in Österreich bei gut 1 085 €; das bedeutet eine Bruttoerhöhung von 8,68 €, und auf dem Konto der Menschen werden dann nur 8,24 € netto landen – 8,24 € mehr!
Ich will Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unseren Vorschlag dazu unterbreiten. Herr Minister, Sie haben ihn schon im Ausschuss gehört, Sie waren im Sozialausschuss. Die Kollegen von der ÖVP haben dann noch ein bisschen darüber gelacht, aber ich finde diesen Vorschlag sehr nachhaltig: Pensionen bis zu 500 € im Monat werden mit 5 Prozent erhöht, Pensionen über 500 € werden mit 25 € im Monat erhöht. Damit erhöhen wir alle Pensionen mit einem Fixbetrag von 25 € im Monat. Auf diese Weise werden niedrige und mittlere Pensionen bis 1 700 € brutto im Monat – und das sind immerhin 78 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten – mit der doppelten Pensionserhöhung stärker unterstützt. Der Erhöhungswert schleift sich aber bis zu 3 100 € auf die 0,8 Prozent ein und entspricht dann dieser gesetzlichen Vorlage.
Damit stärken wir die Kaufkraft jener, die es auch wirklich im Geldbörsel brauchen und die es auch bemerken. Und nebenbei profitiert noch die gesamte Gesellschaft, denn
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