Ich sage es an dieser Stelle dazu: Um dieses Pensionsmodell beneidet uns die Welt – bitte das zu berücksichtigen! Verfolgen Sie bitte die Diskussionen zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland: Die Deutschen würden sich freuen, hätten sie so ein Pensionssystem, wie wir es umgesetzt haben.
Ich denke, dass das die entscheidenden Schritte sind. Wir haben eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten umgesetzt, wir haben eine Ausweitung des freiwilligen Pensionssplittings ermöglicht, und jetzt kommt es mir schon darauf an, sehr genau hinzusehen: Was haben wir mit der Ausgleichszulage gemacht? – Sie wissen, die Ausgleichszulage ist ein Ersatz für eine Mindestsicherung, eine Mindestpension für Menschen, die sonst kein Einkommen haben. Wir haben gesagt: Wenn es Menschen gibt, die 30 Jahre lang gearbeitet haben, Beiträge eingezahlt haben, aber ein geringes Einkommen gehabt haben, auch weil sie teilzeitbeschäftigt gewesen sind – das sind eher Frauen, wir wissen das –, dann wollen wir, dass sie eine Mindestpension von 1 000 € bekommen. Das ist für diese Personengruppe eine Pensionserhöhung von knapp 13 Prozent. Ich glaube – das muss man auch deutlich sagen –, dass das eine entscheidende Verbesserung gerade für die Ärmsten in der Bevölkerung ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Ich würde noch gerne auf die Ausführungen von einigen RednerInnen eingehen. Danke für die Gießkanne – mich freut auch, dass sie so schön rot ist, weil es wichtig ist: Man muss die sozialen Pflänzchen auch gießen. (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.) Da ist es manchmal wichtig, dass man alles gießt, und manchmal ist es auch wichtig, dass man irgendwo ganz besonders viel Wasser hinzugibt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Bei einer Pflanze, die zu verdorren droht, ist es wichtig, genau dieses Spiel zu machen: alle in ihrer Gesamtheit zu nähren, ihnen Wasser zu geben und manchmal über die, die besonderen Schutz brauchen, nicht mit der Gießkanne generell drüberzufahren, sondern einen besonders dicken roten Strahl hinzuzugeben. Damit habe ich kein Problem. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ und ironische Heiterkeit der Bundesräte Mayer und Tiefnig.)
Da die Bauern angesprochen worden sind, sage ich jetzt Folgendes sehr deutlich und sehr klar: In der bäuerlichen Sozialversicherung gibt es keine Höchstbeitragsgrundlage, und daher haben manche Unternehmen einen hohen Beitrag für Solidarität geleistet. Das sind natürlich jene mit höheren Einkommen. Diese können es sich leisten, darüber brauchen wir nicht zu reden. Wenn wir das System aber umdrehen und eine Entlastung vornehmen, dann ist klar: Diejenigen, die vorher viel gezahlt haben, bekommen auch viel zurück – das kann man auch solidarisch sehen. Das kann man auch kritisieren, aber ich sage es jetzt so: Die Regelung, die wir da gemacht haben – alle bekommen 53 Prozent Entlastung für die Beiträge, die sie für das vierte Quartal bezahlen müssen –, gleicht das aus, was sie sonst immer an Solidarität leisten, und das ist in dieser Systemlogik auch durchaus akzeptabel und aus meiner Sicht wichtig.
Zum Thema Teuerung bekämpfen, das Bundesrat Todt angesprochen hat: Ich bedanke mich auch dafür, dass du berichtet hast, was in diesem Jahr für Pensionistinnen und Pensionisten geleistet worden ist. Tatsächlich ist das: die Pflegegelderhöhung, die Steuerreform, die Negativsteuer, die Ausgleichszulage Plus und die Pensionserhöhung. Also die Bundesregierung vergisst ganz sicher nicht auf ihre Pensionistinnen und Pensionisten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)
Ich bedanke mich ausdrücklich bei Bundesrat Hammerl, nämlich für das sachliche Andiskutieren der Fragen: Wie gehen wir mit Pensionistinnen und Pensionisten um? Wie können wir das Pensionssystem weiterentwickeln? Wie können wir es der Zeit anpassen? – Österreich hat bewiesen, dass wir das tun. Wir haben seit 60 Jahren dieses Modell, und dieses Modell hat den Pensionistinnen und Pensionisten immer das Einkom-
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