BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 41

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men gesichert. Dabei wollen wir bleiben, das braucht auch Engagement in den nächs­ten Jahren, aber wir arbeiten in die Richtung, dass sich diese Pension weiterentwickelt.

Bundesrat Jenewein hat erklärt, wie man Populismus richtig macht – ist auch nett. (Bundesrat Schennach: Das ist halt so seine Art!) Was aus meiner Sicht wichtig ist: Wenn in Österreich ein Viertel der Menschen, die hier leben und Geld ausgeben, Pen­sionistinnen und Pensionisten sind, dann gestalten sie den allgemeinen Index ganz maß­geblich mit, und daher ist der allgemeine Index das, was bei den Pensionisten auch wirksam ist. Darauf wollte ich noch hinweisen.

In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

16.04


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächstem darf ich Herrn Bundesrat Stögmüller, zum zweiten Mal zu diesem Tagesordnungspunkt, das Wort erteilen. – Bitte.

 


16.04.15

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Ich kann Ihnen in sehr vielen Punkten zustimmen, Herr Minister. Vielleicht wäre es solidarisch, wenn man das Pflänz­chen spritzt, das sich im trockensten Boden befindet, und nicht jenes, das im nässes­ten Boden steht. Das wäre sicher am solidarischsten. Ich glaube, das wäre auch in Ih­rem Interesse.

Ich möchte mich noch einmal extra zu TOP 11 äußern. Bei diesem Gesetzesbeschluss geht es um viele einzelne, nicht zusammenhängende Regelungen.

Zum einen geht es um die Anhebung der Kriegsgefangenenentschädigung in einem Ausmaß von 2,5 € bis 6 € pro Monat, wobei die Zahl der BezieherInnen – und das muss man so sehen –, also von ehemaligen Kriegsgefangenen, in den letzten Jahren ja schon stark gesunken ist. Ich glaube, es sind jetzt in etwa 13 000 Personen, die es in Österreich noch gibt.

Ein weiterer Punkt ist die Schaffung einer Witwen- und Waisenpension, die auch in Fällen zusteht, in denen der Tod eines Menschen mit dem die Pension auslösenden Dienstunfall nicht in Verbindung steht – womit ein Redaktionsfehler bei der letzten No­velle, mit der diese irrtümlich abgeschafft worden war, wieder ausgebessert wird.

Eine gute Sache ist auch der Projektfördertopf für Projekte bei der Verbrechensopfer­hilfe. Da könnten zum Beispiel auch Projekte für Opfer von Menschenhandel unter­stützt werden. Das ist, finde ich, auch ein sehr guter Punkt.

Jetzt aber zu dem Artikel dieses Gesetzes, den wir ablehnen oder der uns zum Ableh­nen zwingt, und das ist Art. 4 Z 1 und 2. Hierbei geht es um eine zusätzliche Förderung für das Haus der Heimat in Wien.

Jetzt muss man zum einen wissen: Was ist das Haus der Heimat? – In diesem Haus residieren volksdeutsche Vertriebenenverbände. Und ab und zu referieren dort rechts­extreme Verschwörungstheoretiker und auch Neonazis. Ich habe einen kleinen Aus­zug – auch für Ihren Beamten im Ausschuss, der gemeint hat, da sei ohnedies nur ein­mal jemand aufgetreten, das sei also nur einmal der Fall gewesen – mitgenommen: Gerhoch Reisegger, ein rechtsextremer Publizist, Verschwörungstheoretiker, aufgetre­ten 2010, oder Richard Melisch, antisemitischer Verschwörungstheoretiker, aufgetreten 2004 und 2005, Herbert Schaller, 2007, oder Claus Nordbruch, der 1986 aus der Bun­deswehr wegen Rechtsextremismus entlassene Antisemit, der Apartheid-Aktivist in Süd­afrika ist, auch aufgetreten 2011. Nicht zu vergessen und vielleicht einer der größten Skandale in Bezug auf das Haus der Heimat ist das Auftreten von Bernhard Schaub – Revisionist, Antisemit und Gründer der neonazistischen Europäischen Aktion. Dieser hielt im Oktober 2012 dort einen Vortrag und stellte dabei seine sieben Ziele eines neu gegründeten Neonazivereins vor.

 


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