BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 42

Nach jeder Veranstaltung versprach dann die Spitze des VLÖ Besserung und distan­zierte sich von den Rednern. Ich weiß auch, dass es innerhalb des VLÖ, der Dachor­ganisation, genügend Verbände gibt, die mit der Einladungspolitik nicht einverstanden sind und sich vehement von diesen Vortragenden distanzieren. (Bundesrätin Mühl­werth: Woher weißt denn du das?) – Nun, wir haben auch dort einige Vertreter. (Bun­desrätin Mühlwerth: Ah? Spitzel, oder was?) – Nein, keine Spitzel, sondern diese Ver­bände treten auch an uns heran und sagen, dass das nicht in Ordnung ist.

Spannend finde ich auch die Begründung, warum sie Geld brauchen: wegen der Ent­wicklung auf dem Kapitalmarkt, also wegen der Weltwirtschaftskrise. Also Verschwö­rungstheoretiker und Weltwirtschaftskrise – die lädt man ein, und dann hat man das Problem von denen; das befeuert sie wahrscheinlich wieder. Und wie viel sie wollen, na ja, das steht so nicht genau im Gesetz. In den Erläuterungen steht, die früheren Erträge aus der Stiftung waren etwa 300 000 € jährlich, und 2015 waren es 86 000 €. Das lässt auf einen ungefähren Rahmen schließen, welche finanziellen Aufwendungen man da erhalten muss.

Die Fraktion der Grünen kann also dieser Vorlage keine Zustimmung geben, denn wir wollen einem Haus, in dem immer wieder Rechtsextreme und Nazis ein- und ausgehen und Vorträge halten, keine Steuergelder zugestehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grü­nen.)

16.08

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

16.08.55

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod president! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drage kolegice in kolegi! Herr Bundesminister! Gospod zvezni minister! Ich bin Kärntner Slowenin, meine Familie wurde ausgesiedelt, und ich werde diesem Gesetzentwurf, den du, David, kritisiert hast oder hinsichtlich dessen du gesagt hast, dass ihr Grünen ihm nicht zustimmt, zustimmen. Meine Präsidentschaft ist unter dem Motto gestanden: „Erinnern, Versöhnen, Zukunft gestalten“.

Ich glaube, mit Abrechnen, einer gegen den anderen, können wir keine Zukunft gestal­ten. Ich könnte dir auch andere Namen von Menschen nennen, die in diesem Haus der Heimat auch schon drinnen gewesen sind und Veranstaltungen besucht haben. Ich glau­be, unser Motto für die Zukunft sollte etwa sein: Miteinander, nebeneinander und gar nicht gegeneinander! – Ich glaube, Erinnern und Versöhnen, das ist unsere Zukunft. Das heißt nicht, dass wir die Vergangenheit, die Geschichte vergessen sollen, aber dass wir da­ran arbeiten müssen, dass sie sich zukünftig nicht mehr wiederholt, dass in Europa, in Österreich kein Krieg mehr eine Chance hat, zu entstehen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf Folgendes hinweisen: Es gibt den Obmann des Kärntner Heimatdienstes, Herrn Dr. Feldner, und es gibt einen zweiten Mann, Herrn Dr. Sturm, der jahrelang Vorsitzender des slowenischen Volksgruppenbeirates war und jetzt Obmann des Zentralverbandes ist. Diese zwei Menschen waren ganz arge Kontrahenten. Sie haben sich zusammengefunden, haben einander die Hand ge­reicht – und zwar nicht, um nur Populismus zu betreiben, sondern um für das Mitein­ander in Kärnten zu sorgen. Das sehe ich als beispielhaft! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr viel gesprochen worden im Rahmen dieser umfangreichen Tagesordnungspunkte, die eine Fülle von Gesetzen be­inhalten, über Inhalte, über Ziele, über Veränderungen. Ich möchte aber zur Verbesse­rung der eigenständigen pensionsrechtlichen Absicherung von Frauen Stellung bezie­hen.