BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 47

sions- und Kleinsteinkommensbezieher tatsächlich massiv unter der Inflation des klei­nen Warenkorbs gelitten haben.

Vielleicht noch etwas zum Kollegen Todt, weil er so aufgeregt gemeint hat, wir hätten Hunderter verteilt. (Bundesrat Todt: Sicher!) – Herr Kollege Todt, zuhören und nicht irgendetwas behaupten! Ich habe die Zahlen noch schnell recherchiert: 2012 wurden in Kärnten 2,1 Millionen € Teuerungsausgleich ausgezahlt. 60 Prozent der 20 000 Bezie­her haben das Geld bar abgeholt, 40 Prozent wurde das Geld überwiesen. Warum ist die Barabholung überhaupt notwendig gewesen? – Weil viele Kleinsteinkommensbe­zieher den Hunderter gar nicht vom Bankkonto kriegen. Das war eine Dienstleistung.

Es ist keine Schande, wenn die Politik dem Bürger in der Landesregierung und den Bezirkshauptmannschaften – das sind ja Einrichtungen, die der Bürger finanziert – auch die Möglichkeit gibt, mit ihm a) in Kontakt zu treten und b) die Auszahlung abzuwickeln. Von mir wird es kein Hunderter-Foto geben. Man mag über Darstellungen reden, wenn zwei das Gleiche tun.

Herr Bundesminister, ich bedanke mich. Der Jörg würde heute sagen, der Stöger ist ein guter Mann (Bundesrat Mayer: Das freut ihn! – Bundesminister Stöger: Das freut mich!), er hat viel von mir gelernt. Das ist Faktum, das tut der SPÖ ein bisserl weh.

Noch einmal zur Geschichte des Kärntner Teuerungsausgleichs: Er ist jährlich ausge­zahlt worden, also war er nachhaltig. Er wurde mit der ÖVP beschlossen, und im letz­ten Jahr meiner Regentschaft hat unter Peter Kaiser sogar die SPÖ mitgestimmt. Was hat man in Kärnten gemacht? – Den Teuerungsausgleich abgeschafft. Das verstehen viele Menschen nicht; 20 000 Bezieher, die das Geld wirklich brauchen. Sie können sich nicht vorstellen, welche persönlich tiefgreifenden Erlebnisse man hat, wenn ein al­tes Mutterl kommt und sich bedankt, da sie sich mit dem Hunderter eine Kleinigkeit zu Weihnachten leisten kann. Das ist für viele nicht vorstellbar.

Ich weise auch die Kritik des Herrn Felderer an dem jetzigen Hunderter zurück, da Herr Felderer Zeit seines Lebens ein Einkommen gehabt hat, mit dem er sich zu Weih­nachten wahrscheinlich mehrere hundert Euro schwere Champagnerflaschen leisten konnte. Der hat ja gar keine Ahnung davon, was ein Mensch, der ein Geringsteinkom­men hat, mit 100 € alles machen kann.

Herr Minister, eine Bitte hätte ich noch, die ist insbesondere auch an die ÖVP gerichtet, da ich ein leidenschaftlicher Vertreter vor allem auch des Kleinbauernstandes bin. Ich habe schon einmal von einer Pensionistin in Kärnten gesprochen, die 192 € Pension hat. 192 € für eine Bäuerin, die ein Leben lang hart geschuftet hat. Ihr Mann, der eine Pension von circa 800 € hat, ist jetzt krebskrank und bräuchte Medikamente um mo­natlich 500 €, die man ihm nicht bewilligt, weil er um 20 € über diesem Einkommens­schlüssel liegt. Es ist eine Schande, dass im Sozialstaat Österreich ein krebskranker Mensch keine Behandlung erfahren kann, weil er sich die Medikamente nicht leisten kann. Jetzt wird es eine Spenden- und Sammelaktion in der Familie geben, mit der man ihm zu helfen versucht.

Herr Bundesminister – das richte ich besonders auch an die ÖVP als die Bauernpartei, wie sie sich immer nennt; ich behaupte, sie ist es nicht –, es ist ein dringendes Anlie­gen, dass derartige Vorkommnisse nicht passieren. Sie können diesen Pensionsbe­scheid gerne haben, ich habe ihn hier schon einmal vorgelegt, habe mich auch ge­wundert, dass die SPÖ-Frauen gemeint haben, diese Frau habe nichts eingezahlt. Hat eine Flüchtlingsfrau aus Syrien oder Afghanistan etwas eingezahlt? (Bundesrätin Grim­ling: Na nicht schon wieder mit den Asylwerbern kommen! – Bundesrätin Posch-Grus­ka: Zwischen Birnen und Äpfeln ist ein Unterschied!) Die bekommt aber sehr wohl die Mindestsicherung. Darüber zerbrechen Sie sich nicht den Kopf. Es ist für mich unzuläs­sig, dass man behauptet: Die betreffende Frau hat nichts eingezahlt, daher bekommt