BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 48

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sie nur 192 €. Sie hat ein Leben lang hart für ihre Familie, hart als Bäuerin gearbeitet (Bundesrätin Posch-Gruska: Aber nichts eingezahlt! – Bundesrätin Kurz: Trotzdem nichts eingezahlt!), und sie hat auch ein Recht, am Sozialsystem Österreichs teilzuneh­men. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines noch, Herr Bundesminister: Bei einer Lebensmittelaktion, bei der das Bier um 25 Prozent billiger ist, drückt man auf einen Knopf am Computer und in ganz Öster­reich haben Billa, Spar und Hofer den entsprechenden Preis. Ich hätte mir schon er­wartet, und es wäre überhaupt kein Problem gewesen, zu sagen, dass es eine Grenze für Pensionen bis 2 000 € netto gibt: Die kriegen den Hunderter, und der Rest der schö­nen und reichen Pensionisten braucht ihn nicht. – Das ist ein Versäumnis, das ich ein­fach nicht verstehen kann. Das kann man heute automatisieren.

Es wird mir niemand erklären können, dass es bei den österreichischen Pensionsversi­cherungen nicht möglich ist, ganz einfach ein System einzuziehen und zu sagen: 2 000 € – wer die nicht hat, für den gibt es den Hunderter, und darüber hinaus, den Luxuspensio­nisten, können wir das nicht zugestehen. Rudi Hundstorfer braucht ihn wirklich nicht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Stöger: Er kriegt ihn auch nicht!)

16.32


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Noch einmal zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 


16.32.55

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kol­legen! Herr Minister! Ich möchte zwei Sätze sagen, weil ich das nicht unkommentiert lassen kann: Kärnten muss sparen. Wir müssen Sparmaßnahmen setzen, nicht des­halb, weil es lustig ist, sondern weil wir es müssen.

Danke, Jörg, für 24,7 Milliarden € Haftungen! Danke, Jörg, für diese vielen, vielen Schul­den, die wir alle abbezahlen müssen! Danke, allen Bundesländern, die uns Kärntnern geholfen haben, das auszubügeln. – Danke. Hvala lepa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Mühlwerth: Damit hat die SPÖ überhaupt nichts zu tun?!)

16.33


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.

 


16.34.00

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier und vor den Bildschirmen! Ana Blatnik ist eigentlich nicht der Grund dafür, dass ich mich zu Wort gemeldet habe, aber da Sie vor mir gesprochen hat: Es ist schon interessant, wie Kindesweglegung betrie­ben wird: Die SPÖ war da nie dabei, hat nie irgendetwas mitbeschlossen, alles war nur Jörg Haider. Das kann man auch nur machen, weil er schon tot ist, sonst würde die Geschichte ein wenig anders ausschauen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist wahr!)

Was mich bewogen hat, mich noch einmal zu Wort zu melden, ist, dass ich das, was Kollege Stögmüller gesagt hat, nicht unkommentiert lassen kann. Ich kann nicht auf dem Haus der Heimat sitzen lassen, dass behauptet wird, dass das ein rechtsextre­mer, nazistischer Verein ist. (Bundesrat Stögmüller: Das war eh klar! Das habe ich nicht gesagt!) Nur weil „Standard“, „profil“ und Ihr Nationalratskollege Öllinger, der so­wieso Schaum vor dem Mund bekommt, wenn er das Wort FPÖ nur hört, das be­haupten, muss es ja nicht stimmen. Es stimmt auch nicht! (Ruf bei der FPÖ – in Rich­tung Bundesrat Stögmüller –: Zuhören, Herr Kollege! – Bundesrat Stögmüller: Ich ha­be gesagt, dass dort Rechtsextreme reingehen und Vorträge halten!)

 


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