BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 49

Beim von Ihnen zitierten Schaub hat das Haus der Heimat die Veranstaltung von sich aus abgebrochen, Sie haben jedoch leider vergessen, das zu erwähnen. Sie haben nur eine Seite der Medaille gebracht, also nur die halbe Wahrheit. Das Haus der Heimat hat gesagt, mit den Ideologien dieses Herrn könne es nichts anfangen, daher wurde die Veranstaltung abgebrochen, und der Herr hat jetzt auch Betretungsverbot. Also wenn Sie schon etwas zitieren, dann bitte doch im Gesamtkontext und nicht nur von der Seite, die Ihnen gerade gefällt.

Dann möchte ich Ihnen noch etwas sagen, weil Sie ihn so herausgehoben haben: Im Jahr 2016 war Stadtrat Ludwig dort und hat geredet. Nach Ihrer Lesart ist das offen­sichtlich auch so ein nazistischer, rechtsextremer Verschwörungstheoretiker. – Karl Habs­burg-Lothringen und Kardinal Schönborn haben auch schon einmal dort gesprochen. Sie sehen schon, es ist ein sehr honorables Publikum, würde ich sagen, das dort schon geredet hat. Vielleicht nehmen Sie das auch einmal zur Kenntnis und vielleicht kehren Sie auch einmal vor Ihrer eigenen Tür!

Die Grünen haben die Antifa unterstützt, die gegen den WKR-Ball und späteren Akade­mikerball demonstriert hat. Da haben Sie überhaupt keine Berührungspunkte. Die Anti­fa, das wissen wir nicht nur aus Wien, demonstriert ja überall. Ihr einziges Ziel, ihr Zweck ist gar nicht so sehr, dass sie so antifaschistisch sind und gegen die FPÖ vor­gehen wollen. Das ist der Motor, ihr Vehikel. Der Antifa und dem Schwarzen Block geht es in den meisten oder in allen Fällen eigentlich nur darum, Krawall zu machen, Anar­chie zu schüren und zu zerstören. Das sind Dinge, bei denen Sie ideologisch über­haupt kein Problem haben, ihnen irgendwie nahezustehen und sie auch noch, und wenn es nur informell ist, zu unterstützen. Sie subventionieren mit ihrer rot-grünen Re­gierung in Wien Vereine, die sehr linksextrem sind. (Bundesrätin Posch-Gruska: Das ist aber jetzt ein Schmäh! Das kann nicht wahr sein! – Bundesrat Stögmüller: Wen zum Beispiel? – Bundesrätin Dziedzic: Was?) Linksextrem ist offensichtlich nicht das­selbe wie rechtsextrem; extrem macht nichts, es muss nur die richtige Seite sein. Wenn es linksextrem ist, dann passt es schon, alles andere darf und kann nicht sein. Für Sie ist sowieso alles, was nicht links ist, rechtsextrem. Das kennen wir seit Lan­gem.

Ich würde Ihnen wirklich dringend raten, einmal vor Ihrer eigenen Tür zu kehren, nicht nur auf einem Auge sehend zu sein, sondern auf beiden Augen, dann können wir uns vielleicht dahingehend einigen, dass wir, wir beide, Extreme in beide Richtungen aus tiefem Herzen ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.37

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Nun gelangt Herr Bundesminister Stöger zu Wort. – Bitte, Herr Minister.

 

16.37.43

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Ich möchte zu Tagesordnungspunkt 11 sprechen, bei dem es darum geht, dem Ver­band der Landsmannschaften in Österreich die Möglichkeit zu eröffnen, ihn zu fördern, weil das Fördermodell, das es vorher gegeben hat, bei der derzeitigen Zinsenland­schaft nicht funktioniert, um das auch deutlich zu sagen. Das ist der Grund für diese Ge­setzesänderung.

Mir als Mitglied der österreichischen Bundesregierung ist es sehr wichtig, auf eines hinzuweisen und damit auch ein bisschen zu entkrampfen: Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren, dass die Grundlagen des österreichischen Staates und vor allem die Grundlagen der Zweiten Republik in Frage gestellt werden. Eine Grundlage der Zwei­ten Republik ist, dass Nazis in Österreich nichts verloren haben. Das ist eine Grundla­ge. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)