BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 46

schirmen! Kollege Stögmüller kommt aus dem Bezirk Braunau, und das Thema der Sozialversicherung der Bauern hätte im Bezirk Braunau massive Anschläge auf das bäuerliche Einkommen gehabt. 60 bis 70 Prozent der Bauern wäre die Gutschrift im Ausmaß von 53 Prozent nicht zugutegekommen. (Bundesrat Stögmüller: Aber den Groß­bauern!) Am Ende muss man sagen, dass es eine vernünftige Lösung ist.

Lieber Herr Kollege Stögmüller, wenn der Bezirk Braunau für dich eine Gunstlage ist, dann muss ich dir (eine Grafik, die das Bauernsterben illustriert, in die Höhe haltend) eine Folie zeigen. In den letzten Jahren haben im Bezirk Braunau 41 Prozent der Be­triebe ihre Produktion aufgegeben, und das nicht wegen der Gunstlage oder der So­zialversicherung oder weil sie so gut gestellt sind, sondern wegen der Strukturbedin­gungen. Ich kann mit dir gerne eine Diskussion über Landwirtschaft im Berg- und Flach­land beginnen. Ich glaube nicht, dass das sinnvoll ist.

Ihr seid immer diejenigen, die das Volk nicht spalten wollen, aber mit deinen Aussagen spaltest du das Volk massivst. Ich muss dir wirklich sagen, lieber Kollege Stögmüller, in deinem Bezirk wird das Einkommen größtenteils aus der Produktion erzielt und nicht aus öffentlichen Geldern. Du schüttelst den Kopf. (Bundesrat Stögmüller: Ich schüttle gar nicht den Kopf!) Zweitens weißt du ganz genau, oder du weißt es nicht, warum die Rückvergütung der Sozialversicherung eigentlich gekommen ist. (Bundesrat Stögmül­ler: Sicher!)

Im Mai und Juni hatten wir starke Unwetter und Niederschläge (Bundesrat Mayer: Frostschäden!): Ein Großteil der Ernteausfälle wurde von den Versicherungen nicht ver­gütet, weil diese Produktionszweige nicht versicherungsfähig waren. Im Endeffekt ha­ben wir eine Lösung gefunden, mit der genau diese betroffenen Betriebe eine Ent­schädigung für den Ausfall der Ernten, für die Unwetterschäden bekommen. Dement­sprechend ist das auch ein Thema. Der Hagel hat sich in der Südsteiermark und im Burgenland abgespielt, bei uns gab es Hochwasserschäden, auf der anderen Seite, im Weinviertel, Frostschäden. Genau diese Gebiete hätten die Vergütung nicht bekommen.

Es ist gerechtfertigt, dass die Bauern jetzt diese Rückvergütung bekommen. Bitte stell dich nicht heraus und sage nicht immer solche polemischen Sachen! Du hast vor kur­zer Zeit einmal behauptet, Tiefnig hat ja noch nie gearbeitet (Bundesrat Stögmüller: Wo?), ich muss sagen, das war mir wurscht, denn (seine Hände zeigend): Diese Hän­de haben gearbeitet. Wenn du aber meine Bauern im Bezirk Braunau mit solchen Aus­sagen angreifst, dann muss ich sie verteidigen, und das werde ich auch in Zukunft ma­chen. Lieber Kollege Stögmüller, überlege dir das nächste Mal, was du sagst! (Beifall bei der ÖVP.)

16.27

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Dörfler. (Bundesrat Schen­nach: Als Edelbauer!)

 

16.27.27

Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Hohes Präsidium! Geschätzter Herr Mi­nister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo immer Jörg Haider sein mag – in der Hölle, im Fegefeuer, im Himmel –, heute wird er sagen: Danke, Christian! Herr Bundeskanz­ler Christian Kern ist ja der perfekte Haider-Kopierer. (Bundesrätin Kurz: Wie bitte? Was soll das heißen? – Bundesrätin Grimling: Das darf nicht wahr sein!) Es ist nur so, dass das, was der eine macht, Populismus ist, und wenn ein anderer das Gleiche macht, ist es SPÖ-Politik. (Bundesrätin Kurz: Was ist das für ein Blödsinn?)

Ich möchte schon auch etwas festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich weiß, wovon ich da rede: Der Kärntner Teuerungsausgleich ist entstanden, weil Kleinpen-