Parlamentarische Materialien

anerkannt werden, weil sie zu einer Zweiklassengesellschaft geführt hätte und es zu einer Trennung innerhalb der Berufsgruppen gekommen wäre, die die wirtschaftlichen Entwicklungen nicht widergespiegelt hätte. Daher ist es Gott sei Dank zu einer Änderung und Veränderung dieser Regelung gekommen, die heute letztlich mit rund 88 Millionen Euro zu Buche schlägt und damit rund die Hälfte der benötigten Leistung widerspiegelt, die auch anfangs zur Diskussion gestanden ist.

Wir goutieren diese Entscheidung, sagen aber auch sehr klar, dass es vielleicht gerade bei diesen Diskussionen notwendig wäre – gerade zum Beitrag eines guten großkoalitionären Klimas –, vielleicht auch Vorschläge der Koalitionspartner sehr ernst darzustellen und hinzunehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Schennach: Genau das wollen wir!) Letztendlich werden die Vorschläge immer wieder auch innerhalb der Interessengemeinschaften diskutiert, und es kommt zu einer gemeinsamen Lösung, die dann auch gemeinsam nach außen getragen werden kann. Ich glaube, das ist das Ziel einer gut funktionierenden Regierungsarbeit.

Dieses Geld, das da bezahlt wird, steht immer wieder auch zur Diskussion; und es wird vor allem von den Grünen kritisiert, dass es letztlich bäuerlichen Betrieben, die immer wieder sehr falsch dargestellt werden, zugutekommt. Ich kann nur sagen, diese Betriebe, geschätzter Herr Bundesrat Stögmüller, die du erwähnt hast, sind Stiftungen, bei denen diese Regelung gar nicht zum Tragen kommt. Wenn wir nur von den BäuerInnen im Nebenerwerb sprechen und die Lösung, die im Vorfeld diskutiert wurde, näher betrachten, dann hätten allein viele BäuerInnen, die im Nebenerwerb arbeiten, keinen Profit aus dieser Regelung gezogen.

Geschätzter Herr Sozialminister, ich glaube nicht, dass es auch im Sinne einer Sozialpolitik ist, gerade die Betriebe, die im Nebenerwerb viele Leistungen für unsere Umwelt und für unsere Produktion sichern, nicht auch in den Genuss einer sozialen Unterstützung kommen zu lassen. Letztendlich ist es auch eine Zahlung, die sehr klar nach Betriebsgrößen unterscheidet, denn jeder, der das Steuersystem kennt, weiß auch, dass Betriebe mit höherem Einheitswert Sozialleistungen in der Einkommenssteuerberechnung zum Abzug bringen können. Daher ist es gerade auch da so, dass bei größeren Betrieben unterm Strich mehr Einkommensteuer zu zahlen ist. Diese Leistung kommt auch wieder uns allen, den Steuerzahlern zugute. Unterm Strich: Eigentlich zahlen es sich die Bauern selbst. Ich glaube, das ist das Fazit dieser gesamten Diskussion. Die Bäuerinnen und Bauern leisten letztlich aus diesen Rückhalten ihre soziale Sicherheit.

Abschließend kann ich allen, die immer wieder glauben, dass diese Forderungen nicht zielgerichtet seien, dass vielleicht Zahlungen der Landwirtschaft zugutekommen, die ungerecht wären, nur sagen, dass es viele Forderungen gibt, die längstens am Tisch liegen und zugunsten der Landwirtschaft auch zur Umsetzung kommen sollten. Ich sage nur Agrardiesel – viele wissen, wovon ich spreche –, Kennzeichnung von Lebensmitteln aus heimischer Produktion oder gleiche Tierschutzstandards in der Putenproduktion und vieles, vieles mehr.

Herr Minister, ich zähle da auf Ihre Zusammenarbeit und letztendlich auch auf eine soziale Ader, die unseren bäuerlichen Betrieben die Zukunft sichert. Es ist wichtig, nicht nur davon zu reden, sondern auch danach zu handeln, um im Sinne einer bäuerlichen Entwicklung Positives zu schaffen. Wir stimmen dem Beschluss zu und hoffen auf eine weitere positive Entwicklung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.24

BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 45