BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 44

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächstem darf ich Herrn Bundesrat Ing. Pum das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

16.16.22

Bundesrat Ing. Andreas Pum (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Geld gerecht zu verteilen ist eine besondere Herausforderung. Und letztendlich ist die Erkenntnis immer wieder die, dass Gerechtigkeit im Auge des Betrachters liegt. Und zuallerletzt sei gesagt: Ge­rechtigkeit fängt dort an, wo jeder für sich dann das in Anspruch nimmt, was er für sich benötigen wird. Ich glaube, der Pensionshunderter für alle ist jetzt genug diskutiert wor­den, und er ist als solcher positiv zu sehen und in dieser Form auch angenommen.

Ich möchte speziell den Punkt der Bauern-Sozialversicherung ein wenig stärker be­leuchten, da das eine Materie ist, die mich in meinem persönlichen Umfeld sehr stark betrifft und die natürlich auch gesellschaftspolitisch immer wieder viele Diskussionen aufwirft.

Solidarität ist eine Form der sozialen Unterstützung. Reden wir jedoch von der wirt­schaftlichen Entwicklung unserer bäuerlichen Betriebe und von der Situation, vor der unsere Landwirtschaft heute steht, so stellt sich die Frage, wie wir einer zukünftigen Produktion auch finanziell Unterstützung zukommen lassen können, um letztendlich die Lebensmittelproduktion auch zu sichern.

Und da – damit möchte ich auch auf die Aussagen von Herrn Bundesrat Stögmüller re­plizieren – von Geschenken zu sprechen, ist vielleicht zu Weihnachten angebracht, aber die bäuerlichen Betriebe empfinden es nicht als Geschenke, vielmehr empfinden sie es als wirtschaftliche Unterstützung in einer sehr, sehr krisengeschüttelten Zeit und damit letztlich auch als Leistung für eine Gegenleistung. Vielleicht sollten sich das die Grünen auch bei ihrer Wortwahl etwas klarer vor Augen halten: Geschenke sind etwas, wofür keine Gegenleistung erfolgt – und daher werden es die bäuerlichen Betriebe mit Sicherheit nicht als Geschenk empfinden.

Betrachten wir diese Diskussion über finanzielle Fragen, gerade auch was die Sozial­versicherung betrifft, dann wissen wir, dass dies eine Chance ist, durch eine finanzielle Maßnahme auch Wettbewerbsgleichheit am Markt zu schaffen. Die heimische Land- und Forstwirtschaft steht unter enormen Zwängen, gerade auch im Bereich der Pro­duktion durch enorm viele Auflagen – im Tierschutz, im Pflanzenschutz oder auch in der Frage des Umweltschutzes, bei welcher immer wieder neue Auflagen zu Produk­tionshemmnissen führen und all diese Auflagen aber keinen Niederschlag im Preis fin­den. Da ist es notwendig, einen Ausgleich zu schaffen.

Ich kann eines versichern: All das, was wir hier diskutieren, wird in der Landwirtschaft immer wieder ganz anders empfunden. Die Landwirte empfinden das, was ihnen als Ergebnis solcher Diskussionen dann vielleicht zugestanden wird, letztlich als Almosen­empfang, und sie sehen sich immer wieder in ein Eck gedrängt – eine Sichtweise, die sie in dieser Form keinesfalls bekräftigen wollen. Und daher, glaube ich, bedeutet ge­rade diese Entscheidung bezüglich der Sozialversicherung eine soziale Abfederung – sehr kurzfristig, einmalig und auch zu einem Zeitpunkt, zu dem es die Betriebe drin­gend benötigen.

Es handelt sich dabei, das wurde angeschnitten, um eine Reduktion der letzten Quar­talszahlung um 53 Prozent, die jeder Vollversicherte als Gutschrift erhält und damit auch in all den Leistungen – Pensionsversicherung, Kranken-, Unfallversicherung – angerech­net bekommt, die er benötigt. Wenn hier aber davon gesprochen wird, dass es gerecht ist, dann ist es gerechter, als es die Diskussion im Vorfeld gezeigt hat.

Geschätzter Herr Minister Stöger, auch Sie hatten ja verschiedene Varianten zur Dis­kussion gestellt. Die Erstvariante konnte vonseiten der bäuerlichen Vertretung so nicht