16.46
Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute eine Innovation in der Sozialpolitik, die Wiedereingliederungsteilzeit. Das ist ein völlig neues Instrument in der Sozialpolitik in Österreich, auf das wir, glaube ich, auch in Zukunft sehr, sehr stolz sein werden. Wir schaffen mit dieser Gesetzesnovelle Schritte, um Menschen wieder in die Arbeit eingliedern zu können, wenn sie aufgrund schwerer Erkrankungen lange Krankenstände hatten.
Wir haben heute Regelungen betreffend die Binnenschifffahrt im Zusammenhang mit dem Arbeitszeitgesetz zu beschließen. Wir regeln auch die Arbeitszeit und die Pausen bei Fahrten mit Tourneebussen, um die Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die da unterwegs sind, zu geben. Auch das sind Anpassungen an veränderte Situationen und meines Erachtens für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich besonders wichtig.
Ich denke zum Beispiel auch an die Baubranche. Dort will die Mehrheit der Unternehmerinnen und Unternehmer nicht zulassen, dass manche in diesem Bereich Sozialbetrug machen. Es ist mir auch ein Anliegen, darauf hinzuweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich sozialpartnerschaftliche Maßnahmen für sehr wichtig erachte. Es ist wichtig in Unternehmen, in Betrieben, gemeinsame Problemlagen zu lösen, anzusprechen, zu diskutieren und Lösungen für alle Gruppen zu finden. Das macht unseren viel beneideten Sozialstaat hier in Österreich aus. Dafür beneiden uns sehr viele.
Wenn Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien am Rednerpult stehen, dann wird sichtbar, dass wir gemeinsame große Ziele haben, nämlich unser Sozialsystem hier in Österreich abzusichern, auszubauen und entsprechend zu verändern, wo es Änderungsbedarf gibt und wo es notwendig ist, Anpassungen vorzunehmen. Das tun wir heute mit einer Fülle von gesetzlichen Änderungen, von Verbesserungen im Interesse der Menschen in unserem Land – ob das die Ausgleichszulage Plus ist, ob das die Verbesserung bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist, ob das die Kurzarbeitsbeihilfe ist, die unbefristet kommen wird und auch in ihrer Dauer von 18 auf 24 Monate verlängert wird, oder ob es die Erhöhung der Pensionen ist – um nur einige Beispiele zu nennen.
Das Thema Pensionen begleitet uns nicht nur heute, es begleitete schon unsere Väter und Urgroßväter, denn die ewige Diskussion über die Frage, ob die Pensionen sicher sind, verunsichert letztendlich die Menschen. Fakt ist: Die staatliche Pension ist das Fundament für alle Menschen, die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Pensionen sind, und das soll auch so bleiben.
Damit das so bleibt, ist es wichtig, auch für Beschäftigung zu sorgen. Ich hoffe, dass wir mit vielen Maßnahmen, die wir auf den Weg schicken, die wir heute auch noch beschließen werden und in den letzten Monaten bereits beschlossen haben, wichtige Impulse für das Jahr 2017 setzen, um auch wieder Beschäftigungszuwachs zu erreichen. Die zukünftigen und zusätzlichen Investitionen in den Gemeinden und Ländern, die zusätzlichen Förderanreize, Investitionen für Klein- und Mittelbetriebe sind, glaube ich, ein richtiges Zeichen in diese Richtung. Wenn wir mehr Beschäftigung haben, ist es umso wichtiger, darauf zu achten, dass der Wettbewerb weiterhin fair gestaltet wird.
Wir wissen alle, dass es auf dem Arbeitsmarkt nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa Probleme gibt. Die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping haben wir mit einer verschärften Richtlinie, die ab 1.1.2017 in Kraft tritt, bereits auf den Weg gebracht. Man muss auch sagen, dass unser Sozialminister bereits im Jahr 2016 viele Dinge in der Sozialgesetzgebung auf Schiene gebracht hat. In der Bauwirtschaft gibt es sinkende Arbeitslosenzahlen, wir sehen steigende Beschäftigungszahlen mit neuen Regelungen, die auch EU-konform umgesetzt werden.
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