BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 54

Ich möchte die Gelegenheit nützen, mich auch bei all jenen zu bedanken, die beim Ar­beitsverfassungsgesetz mitgewirkt haben, um es zu verbessern; ich spreche hier an die Ausweitung der Funktionsperiode der PersonalvertreterInnen, der Betriebsräte und Betriebsrätinnen und die gesetzlichen Anpassungen. Es ist heute nämlich nicht mehr selbstverständlich, dass sich Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stellen, um sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, im Betrieb ein­zusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich schon die Möglichkeit habe, dann möchte ich darauf hinweisen, weshalb es klug ist, die Funktionsperioden den gesetzlichen Ge­gebenheiten, wie wir sie auch hier im Hohen Haus haben, anzupassen. Wenn wir von Herausforderungen bei Betriebsrätinnen und Betriebsräten sprechen, dann werden die­se immer größer: internationale Konzerne, Vernetzungen, verschiedene Standorte, Ent­sendungen, länderübergreifende Probleme mit Niederlassungen, länderübergreifende Probleme mit Arbeitszeiten, keine oder nur schlechte Absicherungen von Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmern, Regelungen werden umgangen oder werden einseitig geän­dert oder ausgesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht einfach, sich als Arbeitnehmervertreter und Arbeitnehmervertreterin mit all den Materien, die heute nicht nur auf den regio­nalen österreichischen Arbeitsmarkt abzielen, sondern international vernetzt sind, ver­traut zu machen. Die Probleme und Herausforderungen, die heute an Arbeitnehmer­vertreterinnen und Arbeitnehmervertreter gestellt werden, bedeuten auch, dass man nicht mehr einmal gewählt wird und die nächsten 30 Jahre Betriebsrätin oder Be­triebsrat ist, sondern dass es in dieser Zeit sehr, sehr viele Veränderungen gibt – nicht nur, dass sich die Unternehmen gänzlich ändern, Unternehmensstrukturen ändern, son­dern auch, dass Arbeitsplätze wegfallen oder ganz woanders aufgebaut werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch noch einen Satz zur Novelle die Kurzarbeit betreffend, die ja heute beschlossen wird, sagen. Das ist ein Instrumenta­rium, das uns von 2009 bis 2013 sehr gut durch die Wirtschaftskrise gebracht hat. Das Instrument der Kurzarbeit hat Beschäftigung gesichert und Qualifikationen in den Un­ternehmungen gehalten, sodass es dann, als die Arbeit in den verschiedenen Berei­chen wieder mehr geworden ist, nicht das Problem gab, dass Aufträge nicht abgear­beitet werden konnten, sondern diese Aufträge konnten dann in den verschiedenen Be­trieben entsprechend durchgeführt werden.

Es ist heute aber auch Realität, dass zur Stunde bereits Gespräche geführt werden – in niederösterreichischen Betrieben, von denen ich es konkret weiß –, in denen es um Kurzarbeitsverhandlungen geht. Lassen Sie mich bitte mit einer Sache aufräumen, näm­lich dass das alles kompliziert ist! Tatsache ist, dass innerhalb von wenigen Tagen Ver­einbarungen mit den Unternehmungen, den Sozialpartnern im hervorragenden Zusam­menspiel mit AMS und allen Beteiligten, die dabei sind, getroffen werden. Das heißt, wenn der Wille besteht, funktioniert das auch.

Das Zweite, das ich aus dieser Erfahrung heraus mitbringe, ist, dass viele Kolleginnen und Kollegen, vor allem die älteren, heute noch immer sagen: Die Zeit während der Kurzarbeit war eine sehr angenehme, weil ich die Möglichkeit hatte, diesen Arbeits­druck, den ich immer gewohnt bin oder dem ich tagtäglich ausgesetzt bin, etwas bes­ser auszuhalten. Den älteren Kolleginnen und Kollegen ist es heute immens wichtig, mehr Freizeit zu haben und nicht jede Überstunde, die angeordnet ist, zu machen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich recht herzlich bei den Mitgliedern im Sozialausschuss bedanken. Ich weiß, dass 2016 kein einfaches Jahr war, wir leisteten aber konstruktive und wichtige Arbeit. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit auch im Jahr 2017.