BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 58

Ich hätte mir auch gewünscht, dass man noch einen Punkt berücksichtigt, wenn man die Rahmenbedingungen für Betriebsratswahlen ändert. Es steht ja drinnen, dass Wahl­karten per Post zu versenden sind, man muss sie eingeschrieben versenden, und das dauert bis zu zwei Wochen. Man hat aber nur eine Woche Zeit! Und ich habe das bei meinen Betriebsratswahlen gesehen: Es sind ungefähr 100 Kuverts zurückgekommen, aber zu spät. Und das ist erheblich! Und da muss man ganz einfach die Initiative er­greifen. Wir werden das machen, wir werden das einbringen, und ich hoffe, dass wir dann zumindest von der Gewerkschaft die Unterstützung bekommen, damit das repa­riert wird.

Zum Punkt 15, zum Gesetz, das die Voraussetzung für die Überprüfung der sozialen Zuwendungen schafft, sage ich: Das ist längst überfällig. Es ist nichts Schlimmes da­bei, wenn man sagt: Ich gebe dir etwas aufgrund der Daten, die du zur Verfügung ge­stellt hast. Du sagst, das ist so und so, und dafür bekommst du das, was im Gesetz vorgesehen ist. Wenn es nicht so ist und man kommt drauf, dann muss das einfach auch weggenommen werden können. Das ist ein No-na-Gesetz! Wenn es Scheinmel­dungen gibt, Wirtschaftsgemeinschaften, Partnerschaften oder sonst etwas gibt, das man falsch angegeben hat, dann ist das zu ahnden. Dass man dazu so lange gebraucht hat, hat mich immer schon verwundert, aber jetzt ist es Gott sei Dank da.

Im Punkt 16 kann ich erkennen, dass jetzt endlich einmal nicht immer nur die Billigst­bieter, sondern auch die Bestbieter irgendwann einmal zum Zug kommen. Auch wenn die Europäische Union das nicht möchte, nämlich Protektionismus, wird es mit diesem Gesetz möglich, dass man das eigene Land ein bisschen fördert. Das ist heute etwas verpönt, aber in Zeiten wie diesen notwendig. Wenn man in manchen Bereichen der Wirtschaft unsere Leute nicht mehr in Arbeit bringt, dann muss man etwas tun, denn das sind wir unseren Leuten einfach schuldig, und das wird mit diesem Gesetz ermög­licht.

Zum sektoralen Arbeitsverbot, zur sektoralen Schließung des Arbeitsmarktes ist es ver­schiedentlich zu Ablehnungen gekommen. Dazu habe ich mir eine Pressemitteilung von Rudi Kaske, vom Arbeiterkammerchef, in der „Presse“ angeschaut. Unter dem Titel „AK-Chef Kaske will Zustrom zum Arbeitsmarkt stoppen“ steht zu lesen: „Darunter versteht Kaske“ die erwähnte „Eindämmung der Beschäftigung von Ausländern (...)“

Also der Sozialpartner, der FSG-Chef in der Sozialpartnerschaftsinstitution Arbeiterkam­mer, spricht da ganz klare Worte – das ist nicht von mir, sondern das ist aus der „Presse“ –, er sagt, das kann es nicht sein, dass wir dort unsere Leute nicht mehr in Ar­beit bringen. Wenn andere Arbeitskräfte über die Grenze hereinkommen, muss man irgendwo eine sektorale Schließung machen können. Wir wissen, dass das am Bau so ist. In anderen Fällen wird es so sein wie bei der Pflege, dass wir sogar froh wären, wenn wir vielleicht den/die eine/n oder andere/n Pfleger/in mehr hätten, weil wir da noch einen Bedarf haben.

Ich will mit einem Zitat von Robert Bosch enden: „Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne bezahle.“ – Dieser Aus­spruch begleitet mich immer, denn es ist so: Wenn der Austausch zwischen Arbeitszeit und Lohn so ist, dass jeder etwas davon hat und diejenigen, die arbeiten, sich auch etwas am Markt kaufen können, dann funktioniert es. Wenn aber sehr viele nichts mehr haben, nicht mehr den Markt nutzen können, sich nichts mehr leisten können, dann können auch die Betriebe zusperren. So funktioniert Wirtschaft nicht!

Da wir hier fünf Tagesordnungspunkte haben, denen wir zustimmen werden, kann ich nur sagen: Das ist ja fast ein weihnachtlicher Friede, diesmal mit fünf Plus zu enden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrats Hammerl.)

17.12