BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 73

oder sonstige Angehörige betreuen, und das fast immer unentgeltlich und mit ver­schwindender Wertschätzung bezüglich der Sozialleistungen.

Was auch übersehen wird, das ist der psychische Druck, dem die Angehörigen durch die Pflege von Demenzkranken oder aggressiven Angehörigen ausgesetzt sind, aber auch die physische Belastung ist enorm. Es fehlt an Schulungen, gerade was die Kin­ästhetik-Arbeit angeht. Die Pflegenden machen sich selbst kaputt, gerade was den Rücken, das Umlagern betrifft. Es fehlt komplett an Schulungen, die die Angehörigen dahin gehend brauchen. Gerade im Sinne der Angehörigen brauchen wir eine gut struk­turierte Tagesbetreuungsmöglichkeit, vielleicht nicht nur stationär, sondern auch mobil, denn auch die pflegenden Angehörigen haben sich einmal eine Auszeit verdient.

Ich bin auch gespannt auf das nächste halbe Jahr, in welchem sich der Bundesrat mit dem Thema Pflege auseinandersetzen wird. Vielen Dank von unserer Seite für die The­menwahl an die designierte Bundesratspräsidentin Ledl-Rossmann. Das Thema wird sicher spannend.

Wieder zurück zum Gesetz: Nun gibt es auch die Möglichkeit des Zweckzuschusses für mehrstündige Alltagsbegleitung und den Entlastungsdienst. Damit möchte man eine Lücke zwischen der Hauskrankenpflege, der HKP, und der 24-Stunden-Betreuung schlie­ßen. Die Finanzierung, Herr Minister Stöger, haben mir Ihre MitarbeiterInnen gesagt, wird über den Finanzausgleich und mit zusätzlichen 300 Millionen € erfolgen. Ich glau­be, das war auch eine Anfrage. Was mich da stört, ist, dass die MitarbeiterInnen keine Ausbildung bekommen und in die Selbständigkeit – sagen wir einmal – gedrängt wer­den.

Wieder zurück zum Kostendämpfungspfad, den wir heute beschließen: Ich bin der Mei­nung, dass mit dieser Steigerung von 4,6 Prozent genau solche Visionen, wie Tages­betreuungsstätten und so weiter, weit in die Zukunft verschoben werden. Wir lassen wieder nur enttäuschte Angehörige und Pflegekräfte, die mehr Anerkennung und fi­nanzielle Unterstützung für ihre gesellschaftliche Arbeit verdient hätten, zurück. Dieser Dämpfer, Herr Minister, lässt, wenn überhaupt, einen kleinen Spielraum für zusätzliche Leistung und Angebote beziehungsweise für qualitätsvolle Verbesserungen zu.

Dass der Pflegefonds ab dem Jahr 2018 abgesichert ist und mit 4,5 Prozent valorisiert wird, ist zu begrüßen. Das ist auch auf die demografische Entwicklung zurückzuführen und lässt im besten Fall zu, dass das bestehende Angebot an die steigende Zahl von älteren Menschen mit Pflegebedarf angepasst wird.

2018 gibt es dann eine neue Harmonisierung des Dienstleistungsangebotes. Ich möch­te hier nur ganz kurz ein paar Punkte ansprechen: Zum einen – wie schon gesagt – wird es wieder keinen bundeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel geben. Ich glau­be, da braucht es eine klare Vorgabe, es muss nicht nur für ein ausreichendes Maß an Personal gesorgt werden, wie es im Gesetz steht – gerade in den Nachtstunden, aber das wurde ebenfalls bereits angesprochen.

Das hat auch Auswirkungen, denn was gerade in den ländlichen Regionen fehlt, sind Betreuungsplätze für intubierte, beatmete oder TracheostomapatientInnen, die regel­mäßig abgesaugt werden müssen. Da oftmals kein gehobener Dienst in der Nacht an­wesend ist, müssen diese zu Hause betreut werden.

Wobei ich noch skeptisch bin, ist die Aufnahme in den stationären Bereich ab dem Jahr 2018 nur mehr ab Pflegestufe 4. Ich bin auch dafür, dass die Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben können, also nach dem Prinzip mobil statt stationär, aber man muss auch folgenden Aspekt berücksichtigen – das größte Problem, das ich dabei sehe –: dass der Bedarf an mobiler Pflege stark steigen wird. Die Organisatio­nen, die die Betreuung durchführen, müssen daher auch eine ordentliche Aufstockung der Betreuungsstunden bekommen, denn diese haben jetzt schon ewig lange Warte-