listen von KlientInnen, die auf eine Versorgung warten. Darauf müssen wir vorbereitet sein, damit diese Leute, die in der mobilen Pflege sind, nicht vor einem größeren Problem stehen.
Zum Personal: Es gibt jetzt schon das Problem, genügend Personal – gerade in der HKP – zu finden, das auch bereit ist, in der mobilen Betreuung zu arbeiten. Was wir dabei auch nicht vergessen dürfen, ist, dass Menschen in der Pflegestufe 3 ihre Umgebung noch ganz anders wahrnehmen und aufnehmen können als oftmals Menschen in der Pflegestufe 4. Darauf will ich jetzt aber nicht eingehen.
Schade finde ich auch, dass man im Rahmen des Finanzausgleiches zu keiner Einigung betreffend das Schonvermögen gekommen ist; vielleicht wird es 2021 geschehen.
Wir werden trotz aller Kritik dieser Gesetzesvorlage zustimmen, weil es für uns wichtig ist, zumindest ein gleichbleibendes Gesundheits- und Sozialsystem zu erhalten, auch wenn wir mit dem Kostendämpfungspfad nicht glücklich sind.
Ich weiß, ich habe heute wirklich viel zu sagen, aber das ist das Problem, wenn wir so viele wichtige Tagesordnungspunkte unter einem verhandeln.
Zur Artikel-15a-Vereinbarung – ausnahmsweise einmal nichts zur Mindestsicherung, sondern zu der 24-Stunden-Betreuung –: Es haben alle Länder geschafft, mitzumachen. 21 900 Personen in Österreich nehmen eine 24-Stunden-Pflege in Anspruch, dem stehen 78 325 PersonenbetreuerInnen – fast ausschließlich Frauen – gegenüber.
Im vorliegenden Gesetzentwurf ändert sich nichts im Vergleich zu den Jahren 2008 und 2013. Ich möchte aber schon etwas zu der 24-Stunden-Betreuung sagen: Ich finde es etwas traurig, um es nicht überspitzt sagen zu müssen, dass Teile unseres Sozialsystems darauf vertrauen, dass die 24-Stunden-Betreuung unter diesen Arbeitsbedingungen weiter steigen wird. Es sind Frauen, meist aus der Slowakei, Bulgarien, Rumänien, die unter diesen arbeitsrechtlichen Bedingungen arbeiten, gegen die Gewerkschaften in der Welt jahrzehntelang gekämpft haben, und die wir uns jetzt wieder zunutze machen.
Die Pflegekräfte werden in Scheinselbständigkeiten gedrängt und verzichten damit auf sozialrechtliche Absicherung und auf eine kollektivvertragliche Entlohnung. Es bleiben, wenn es gut geht, ein paar Hunderter im Monat. Auf Rückzugsangebote und so weiter will ich gar nicht eingehen. (Vizepräsidentin Winkler gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon am Ende.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Herr Bundesrat, kommen Sie zum Schluss!
Bundesrat David Stögmüller (fortsetzend): Ja. – Es braucht da staatliche Kontrolle, Standes- und Ausübungsregelungen.
Vielen Dank, wir werden trotzdem zustimmen, aber es braucht da dringend Verbesserungen in der 24-Stunden-Pflege. (Beifall der Bundesrätin Dziedzic. – Zwischenruf des Bundesrates Mayer. – Bundesrat Tiefnig: ... Du redest so viel Blödsinn den ganzen Tag, wirklich wahr! – Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten von Grünen und ÖVP.)
18.10
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hammerl. – Bitte.
18.10
Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Sonja, danke für deine ausgezeichnete Rede und ein großes Danke – in zwölf Tagen bist du bereits Präsidentin des Bundesrates –, und du hast die Pflege bereits zu deinem Schwerpunkt gemach.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite