BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 77

tung Bregenz zahlen; das ist schon eine große Belastung. Wir haben für die ganze Region gerade ein Alters- und Seniorenheim, wohin viele Menschen kommen, und das ist sehr teuer. Das wäre schon ein Appell von meiner Seite, dass das nicht vergessen wird und dass darauf geschaut wird, dass das Geld auch dort ankommt, wo es hinsoll, nämlich zu den bedürftigen Menschen in den Altersheimen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit diesem Gesetz haben wir ein Regelwerk bis ins Jahr 2021, es werden rund 1 914 Mil­lionen € ausgeschüttet. Das ist doch eine stolze Summe und auch von meiner Seite, von der freiheitlichen Seite her, lobenswert zu erwähnen. Ein kleiner Wermutstropfen sind diese 18 Millionen €, die in Bezug auf die Erweiterung des Pflegeangebotes, Stich­wort Hospiz und dergleichen, auch im Gesetz angesprochen werden. Vielleicht könnte man da in Zukunft auch schauen, dass das etwas mehr wird, denn wie wir alle wissen, ist es auch so – Herr Kollege Hammerl hat es auch angesprochen –, dass eben die Lebenserwartung ansteigt und auch gerade die Pflege ein Bereich ist, der sich ständig ändert und einem Wandel unterzogen ist. Da wäre es eben auch gut, diverse Erweite­rungsangebote zu berücksichtigen.

Betonen möchte ich auch noch, dass da eine Forderung der Freiheitlichen umgesetzt wurde. Wir haben immer gesagt, dass man die Vorschläge des Rechnungshofes auf­greifen soll. Dieses Pflegefondsgesetz ist eben auch eine Empfehlung des Rechnungs­hofes – Stichwort Ausgabenpfad und Steuerungselemente –, das ist also durchaus er­freulich.

Abschließend halte ich fest, dass wir Freiheitliche beiden Gesetzesbeschlüssen gerne unsere Zustimmung geben werden, dem Pflegefondsgesetz und der Artikel-15a-Ver­einbarung bezüglich der 24-Stunden-Betreuung.

Was mir auch ein besonderes Anliegen ist: Ich möchte hier in diesem Hohen Haus ein großes, großes Danke an all die vielen Personen aussprechen, die in den unterschied­lichsten Einrichtungen tagtäglich einen tollen Einsatz im Bereich der Pflege leisten. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

18.21

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Stöger. – Bitte, Herr Minister.

 

18.21.23

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist mir ein Anliegen, Ihren Dank, Herr Bundesrat, an alle Menschen, die tatsächlich Pflegeleistungen erbringen, zu bestätigen.

Ich glaube – und das hat mich heute auch sehr gefreut –, diese Menschen haben ge­merkt, dass sich die österreichische Politik sehr intensiv – auch diese Debatte hat das gezeigt – mit der Leistung der Pflege auseinandersetzt. – Danke dafür.

Ich möchte all diesen Personen auch vonseiten der Bundesregierung den Dank für die tolle Leistung abstatten, die sie in diesem Jahr wieder erbracht haben. Die Bundesre­gierung hat sich bemüht, diese tolle Leistung auch zu unterstützen.

Sie erinnern sich, wir haben 2011 eine Diskussion über eine Bankenabgabe gehabt. Da hat es viele Diskussionen darüber gegeben, warum man das macht. Wir haben die Bankenabgabe eingeführt, und damals hat Kollege Rudi Hundstorfer gesagt: Okay, wenn wir da zusätzliches Geld bekommen, dann verwenden wir das dort, wo es die Men­schen am meisten brauchen, und das ist die Pflege.

Da haben wir auch bewusst Geld in die Hand genommen, um auch die Gemeinden zu entlasten. Dieses Geld entlastet die Menschen, die Pflege brauchen, und es entlastet auch die Gemeinden, weil ihnen mehr Geld zur Verfügung steht. Ich verstehe schon: