tungen und Erhöhung der Finanzierungssicherheit für die Länder von 2017 bis 2021 gesetzt worden.
Wichtig ist aber, meine Damen und Herren, dass wir diesen Zeitraum nicht ungenützt verstreichen lassen dürfen. Es geht nämlich darum, die Anforderungen, die sich aus den Veränderungen der Altersstruktur ergeben, bewusst zu gestalten.
Noch eines zum Schluss: Wir jammern hier oft auf hohem Niveau, auch in diesem Hause. Wir wissen aber, dass wir in Österreich ein hohes Pflegegeld haben. Wir haben nicht nur das höchste Pflegegeld Europas, von den 28 EU-Ländern, wir haben in Österreich das höchste Pflegegeld der ganzen Welt und dieses noch dazu heuer um 2 Prozent erhöht! Viele von uns wissen es nur nicht, und viele Menschen wissen es auch nicht. Vielleicht hat die Politik auch einen Fehler gemacht, wir alle. Wir haben den Menschen viel gegeben, auch im Pflegebereich, da und dort, auch im Bereich der Pensionen. Wir müssen den Menschen auch sagen, was das kostet, Herr Minister!
Wir leben in Österreich in einem guten Land, auch im Bereich der Pflege! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie der Bundesräte Schreyer und Stögmüller.)
18.15
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Längle. – Bitte.
18.16
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Bevor ich in die Tagesordnung einsteige, möchte ich noch eine Sache zu einem vorangegangenen Tagesordnungspunkt ansprechen, und zwar zur Eingliederung nach einem Krankenstand. Wir Freiheitliche haben uns auch dafür ausgesprochen, und da darf ich zwei Anfragen – aus weiser Voraussicht – von uns Bundesräten aus Vorarlberg hier hervorheben. Wir haben schon im letzten Jahr genau diese Thematik mit unseren Anfragen angesprochen, und jetzt ist das umgesetzt worden. – Danke dafür, dass Sie unsere Vorschläge aufgenommen haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Zurück zur Tagesordnung: In Verhandlung steht das Pflegefondsgesetz und die Artikel-15a-Vereinbarung bezüglich der 24-Stunden-Betreuung. Ich möchte an die vielen Redebeiträge meiner Vorredner anschließen, ganz besonders hebe ich hier die Wertschätzung hervor, denn es ist so, dass jeder von uns älter wird, und es sollte doch für uns alle gelten, dass man in Würde altern kann. Das können wir in Österreich gewährleisten, da wir doch gute Mittel dafür haben, allen Menschen – auch wenn jemand einkommensschwächer war – eine gute Pflege beziehungsweise Pflegebetreuung zu ermöglichen. Das bringt auch Sicherheit für die Personen, denn jeder wird älter, und es ist gut, dass wir dafür gute Einrichtungen haben.
Stichwort gute Einrichtungen – diese sind alle in den Kommunen, in den einzelnen Gemeinden, untergebracht –: Altersheime, Pflegeheime, Seniorenheime und dergleichen. Hier ist es schon sehr wichtig, dass alle politischen Ebenen gut zusammenwirken; wenn seitens der Regierung, seitens des Parlaments, Gesetze beschlossen werden, dass die einzelnen Landesregierungen in den unterschiedlichen Bundesländern unterstützt werden, dann kann ich nur appellieren, dass dann aber die zuständigen Landesregierungen die Gelder auch an die Gemeinden weitergeben.
Bei mir in Vorarlberg ist es leider so, dass die Gemeinden immer gerne zur Kasse gebeten werden. Da wäre mein Wunsch in Richtung Bregenz, in Richtung schwarz-grüne Landesregierung, dass die Gemeinden nicht finanziell ausgequetscht werden.
Dazu ein Beispiel: Gerade in meiner Heimatgemeinde Götzis, wo rund 11 500 Personen wohnen, müssen wir über 5 Millionen € für Gesundheitskosten ausgeben und Rich-
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