Gerade in der Pflege braucht man immer mehr Mittel, aber der Bund hat seine Aufgabe erfüllt, wir werden in der Finanzausgleichsperiode 1,9 Milliarden € für den Pflegefonds ausgeben.
Ich bedanke mich bei Bundesrat Hammerl für seine Darstellung. Österreich kann sich in der Welt sehen lassen, und es wäre schön, wenn wir das auch in Österreich so diskutieren. Es ist die gemeinsame Arbeit dieser Politik des Zusammenhalts, der Solidarität, die dafür sorgt, dass wir Menschen in der Pflege Hilfe anbieten können.
Ich denke, das sind die wichtigen Schritte. Es geht mir natürlich auch darum, die qualitative Weiterentwicklung zustande zu bringen, das ist auch von den Bundesrätinnen Anderl und Ledl-Rossmann angesprochen worden. Ich habe gemerkt, da steht Engagement dahinter, da ist es auch wichtig, diese Themen anzusprechen. Ich glaube, da muss man genau hinsehen.
Beim Kostendämpfungspfad, Herr Abgeordneter Stögmüller, ist es natürlich immer wichtig, eine Richtschnur zu haben: Wohin können wir uns entwickeln, wie gehen wir damit um? Es geht auch darum, genau zu schauen, wie wir die Mittel richtig einsetzen können. Ich habe natürlich persönlich ein Interesse an österreichweit gültigen, gemeinsamen Qualitätsstandards, ich bitte diesbezüglich auch alle Mitglieder des Bundesrates, mitzuwirken, dass wir auch in den Bundesländern auf eine gemeinsame Regelung kommen, auch bei der Frage des Schonvermögens. Das ist sicher noch ein Thema, bei dem weiterer Handlungsbedarf besteht.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei Bundesrat Hammerl für seinen Aufruf. – Danke.
Ich glaube, es ist wirklich wichtig, zu sagen, dass wir eine gute Versorgung haben und uns bemühen, diese zu verbessern. Das ist auch wichtig.
Gestatten Sie mir abschließend – da es in diesem Jahr mein letzter Redebeitrag hier im Hohen Hause ist –, mich bei Ihnen zu bedanken: erstens für die Unterstützung, zweitens für die kooperative Zusammenarbeit. Manchmal streitet man ein wenig härter, das gehört dazu, das ist auch gut so. Ich bedanke mich dafür.
Ich darf Ihnen und auch den Zuhörerinnen und Zuhörern, falls es welche gibt (allgemeine Heiterkeit), die besten Weihnachtswünsche übermitteln und für das Jahr 2017 Gesundheit wünschen. Menschen, die in Österreich die Solidarität aufrechterhalten: Ich glaube, sie sind das Entscheidende. – Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall.)
18.26
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht noch jemand ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein
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