Herr Bundesrat Schennach, zur Roadmap, die eingefordert worden ist: Wir haben diese auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit Bundesminister Leichtfried, gemeinsam mit Vizekanzler Mitterlehner und Bundesminister Stöger haben wir das Grünbuch im Frühjahr aufgelegt. Wir haben damit den Prozess für die Erarbeitung einer integrierten Klima- und Energiestrategie gestartet. Es gibt noch kein anderes Mitgliedsland der EU, das da schon so weit ist. Wir haben den Bericht über die Konsultationen; es gab mehr als 10 000 Stellungnahmen. Nach der großen Enquete im Hohen Haus, die im September übrigens sehr positiv verlaufen ist, haben wir Stellungnahmen, die einzuarbeiten sind. Wir werden sie in diesen Tagen, noch vor Weihnachten, präsentieren können. Ich bin guten Mutes, dass wir im nächsten Jahr, spätestens zur Sommerpause, hier auch über die integrierte Klima- und Energiestrategie, über das konkrete Maßnahmenprogramm sprechen können.
Bundesrat Schennach, es ist richtig: Eine gewisse Sorge habe ich schon bezüglich des Winterpakets, das die Kommission jetzt vorgelegt hat. Ich glaube, da haben schon einige Kommissare sehr stark auf die fossile Lobby und vor allem – und das muss ich leider auch sagen – auf die Nuklearlobby gehört. Dass es bei den Einspeistarifen keine Vorrangigkeit bei neuen Anlagen für erneuerbare Energie mehr geben soll, ist zum Beispiel ein solches Problem, aber auch das Zurückfahren von Biotreibstoffen ist ein solcher Problembereich. Ich habe das letzte Woche beim Agrarministerrat und diese Woche beim Umweltministerrat angesprochen. Das ist kein Gegensatz – im Gegenteil, ich kann Ihnen versichern, das ist ein sehr positives Modell, dass der Landwirtschaftsminister sich mit dem Umweltminister auf kurzem Weg unterhalten kann. 14 Mitgliedstaaten der EU haben dieses Erfolgsmodell des Lebensministeriums in der Zwischenzeit auch umgesetzt.
Liebe Bundesrätin Schreyer – das tut mir jetzt wirklich leid, weil es eine Tiroler Grüne ist –, Deutschland als Musterbeispiel zu erwähnen, diesen Fehler macht schon die Vorsitzende des Umweltausschusses im Nationalrat. Bitte fangen Sie nicht auch damit an! Deutschland hat gerade die Kohleverstromung bis 2045 festgeschrieben. Und das soll jetzt unser Vorbild sein? (Bundesrätin Schreyer: Das Vorbild ist, dass etwas gemacht wird!) Also das ist wirklich fast peinlich.
Peinlich ist auch, uns dauernd Schweden als Vorbild vor die Nase zu halten. Schweden, die grün-rote Regierung in Schweden hat gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels beschlossen, fünf neue Atomkraftwerke zu bauen. Ist das unser Beispiel, das wir haben wollen? – Also ich will das nicht; und ich hoffe, viele von Ihnen auch nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesräte Dörfler und Samt. – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
Da heute wiederholt der Index von Germanwatch gebracht worden ist: Da wird ein Index verwendet, bei dem man, wenn man von einem Anteil von 75 Prozent erneuerbarer Energieträger beim Strom auf 80 Prozent geht, dann ein Plus von 7 Prozent oder 5 Prozentpunkten hat. Wenn man von einem Anteil von 1 Prozent auf 2 Prozent geht, dann hat man ein Plus von 100 Prozent – und das ist dann dieser Germanwatch-Index. Also da ist mir schon eine faire, sachliche Berichterstattung lieber als so halbseidene Germanwatch-Berichte, die wirklich gar nichts über einen Fortschritt und über eine Klimaambition aussagen. Lassen Sie sich das ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Todt. – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
Das möchte ich auch einmal sagen: Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben – das liegt allen Bundesländern vor –, das besagt, dass das Verbot der Ölheizungen schon jetzt möglich ist. Niederösterreich hat es umgesetzt. Das ist sehr vorbildlich, sehr positiv. Bitte machen Sie sich bei Ihren Klimaschutzreferentinnen in Salzburg und in Tirol – die sind beide Landeshauptmann-Stellvertreterinnen (Zwischenrufe der Bundesräte Schreyer und Stögmüller) – stark dafür, dass sie das auch umsetzen! Bitte, dort haben Sie
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