BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 36

Die Befreiung des Kerosins von der Mineralölsteuer gehört beendet. Da liegen wir auch fast bei einer halben Milliarde Euro.

Auch über die Pendlerförderungen, die Pendlerpauschale bei der Nutzung von Fahr­zeugen mit Verbrennungsmotoren müssen wir reden. Die liegt auch bei einem Betrag von über einer halben Milliarde Euro.

Weiters gehört die Energieabgabenvergütung für die energieintensive Industrie been­det. Das beträgt auch eine halbe Milliarde Euro.

Und auch über das Herstellerprivileg für Produzenten von Energieerzeugnissen müs­sen wir diskutieren. Da liegen wir auch bei über einer halben Milliarde Euro.

In Summe lässt sich zur Umsetzung des Weltklimavertrages sagen: Österreich soll ein Vorzeigeland bei der Nutzung erneuerbarer Energieressourcen sein und eine wirtschaft­liche Vorreiterrolle in der Umwelttechnologie bei Wasser, Wind, Sonne und Erdwärme einnehmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

10.45

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Was­serwirtschaft Rupprechter zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und darf ihn bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

10.45.37

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Herr Präsident! Hohes Haus! Abschließend möchte ich noch eine ganz kurze Stellungnahme abgeben. Auch ich darf die Schülerinnen und Schüler ganz herzlich begrüßen. Ich glaube, parlamentarische Streitkultur auf hoher Ebene kann man in dieser Hohen Kammer wirklich lernen. Trotz der Schärfe der Debatte bleibt man immer wertschätzend – auch gegenüber dem politischen Gegner. Darauf freue ich mich immer, wenn ich in diese Kammer kommen darf. Ich glaube, das ist wirklich ein gutes Beispiel, dass man hier auch lernen kann. (Allgemeiner Beifall.)

Leider muss ich jetzt einiges relativieren, Herr Bundesrat Dörfler, nachdem Bundesrat Krusche alle meine Illusionen zerstört hat, dass es bei den Freiheitlichen tatsächlich zu einem großen Umdenkprozess und zum Licht der Erkenntnis in der Klimaschutzpolitik gekommen ist. Nach deinen Ausführungen, Bundesrat Dörfler, hatte ich gewisse Hoff­nungen, aber die sind zerstört worden. Sie haben sich da leider wirklich auf die Seite der Finsternis (allgemeine Heiterkeit), leider auf die Seite von Trump und leider auf die Seite von ExxonMobil gestellt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Frau Bundesrätin Reiter, Sie haben mir nicht gut zugehört; Sie haben mir nicht ausrei­chend Argumente geliefert, dass ich die Grünen jetzt in dieser zweiten Runde tatsäch­lich loben könnte. Das tut mir aufrichtig leid. (Bundesrat Stögmüller: Wir loben Sie ja auch nicht!) Als Grüner der ersten Stunde, der sich politisch weiterentwickelt hat, hätte ich gewisse Hoffnungen in diese Richtung gehabt. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

Nun lassen Sie mich in aller Kürze ausführen: Bundesrat Dörfler, du hast völlig recht, die Land- und Forstwirtschaft ist nicht das Problem im Klimaschutz, sondern das Gegen­teil ist der Fall. Und das ist gerade in Marrakesch sehr deutlich zum Ausdruck gekom­men: Die Land- und Forstwirtschaft ist ein Teil der Lösung. Gerade die feste Biomasse muss in der Energiepolitik der Zukunft ein ganz maßgeblicher Bestandteil sein. Die fes­te Biomasse ist genau das, was wir in der Zukunft mehr brauchen, wenn wir die Ener­giewende schaffen wollen. Da brauchen wir gerade auch die feste Biomasse. Da hast du absolut recht.