BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 35

Es fehlt mir leider die Zeit, um die genaueren Details auszuführen, aber ich hoffe, dass wir das bald bekommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.40

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Zelina. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

10.40.29

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Liebe Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Bei drei Punkten müssen wir bei der Umsetzung des Weltklimavertrages ansetzen: Ers­tens gehören alle Förderungen und steuerlichen Begünstigungen für Öl und Gas ge­stoppt. Zweitens gehören sämtliche Neuinvestitionen in fossile Energieträger beendet. Drittens müssen wir massiv in emissionsfreie erneuerbare Energietechnologien inves­tieren.

Angesichts der klimatischen Bedrohung für unser Ökosystem gibt es keinen vernünfti­gen Grund, zusätzliche Neuinvestitionen in Öl, Gas und Kohle zu tätigen. Auch alle Neu­investitionen in Fracking und Ölsand gehören beendet.

Vergessen wir nicht, wir haben keinen zweiten Planeten Erde! We don’t have a plan­et B, hat auch der US-Präsident gesagt. (Bundesrat Mayer: … Englisch! – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Wenn wir Menschen in blinder Profitgier unseren Plane­ten und unsere Umwelt zerstören, zerstören wir uns letzten Endes selbst. – Und das sa­ge ich, obwohl ich hier eine Wirtschaftspartei vertrete. (Ruf bei der ÖVP: Welche? – Hei­terkeit bei der ÖVP.) Ohne Gesundheit ist alles nichts, und ohne intakte Umwelt ist auch alles nichts. Da kann uns auch eine noch so gute Wirtschaft nicht mehr retten.

Bei den fossilen Investitionsstopps gibt es bereits einige Vorbilder: Die Allianz Versi­cherung und der Staatliche Pensionsfonds Norwegens – und das sind europäische Groß­investoren – haben sich bereits aus allen Kohleinvestments zurückgezogen. Selbst die US-amerikanische Rockefeller-Stiftung ist dabei, sich von ihren Investments in fossile Brennstoffe, zum Beispiel vom Ölriesen ExxonMobil, zurückzuziehen.

Ölheizungen gehören wie in Niederösterreich in allen Bundesländern verboten. Für Neu­bauten gehören auch Gasheizungen verboten, und sie gehören auf emissionsfreie Hei­zungssysteme aus erneuerbaren Energiequellen umgestellt. Investitionen in thermi­sche Haussanierungen zur CO₂-Emissionsreduktion und Heizkostenreduktion sind wei­terhin zu forcieren.

Wir müssen auch massiv in emissionsfreie Elektroautotechnologien investieren und un­seren Verkehr auf Elektroautos, auf Elektro-Lkws und auch auf Elektro-Busse umstel­len. Elektroautos sind emissionsfrei und produzieren keine schädlichen Abgase wie Ben­zin- und Dieselverbrennungsmotoren. Ab 2025 sollte in Österreich ein Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos gelten. In Norwegen, in den Niederlanden und auch in In­dien ist das bereits beschlossen. Österreich soll ein Land ohne Benzin- und Dieselau­tos werden!

Abschließend noch zu den klimaschädlichen Förderungen, die gestoppt werden müs­sen: Fünfmal so hoch sind die Förderungen für fossile Energien im Vergleich zu jenen für erneuerbare Energien. Allein Österreich subventioniert fossile Energien jährlich mit 4 Milliarden € – das sind 4 Milliarden € an klimaschädlichen Subventionen pro Jahr! Förderungen und steuerliche Begünstigungen für Öl und Gas gehören beendet und dür­fen Förderungen für erneuerbare Energien nicht mehr übersteigen!

Folgende Förderungen gehören konkret eingestellt:

Die steuerliche Begünstigung von Diesel gehört beendet. Da bewegen wir uns in einer Größenordnung von über einer halben Milliarde Euro.