Ich habe gesagt, dass ich bereit bin, das Tanken jedes Mal zu vergüten, aber es hat dann geheißen, dass das ohne entsprechenden Umbau und entsprechende Elektrouhr nicht geht. Ich habe auch gesagt, dass ich am Abend früher heimgehe, weil dann das Licht bei mir im Büro nicht so lange brennt und ich den Computer nicht brauche, aber auch das war nicht möglich. (Heiterkeit.) Ich durfte mein Elektroauto beim Landtagsgebäude nicht mehr mit Strom auftanken. Diesbezüglich hat also schon ein Bewusstseinswandel stattgefunden, aber seit 2004 ist auch schon ziemlich viel Zeit vergangen.
Ich bin es eigentlich auch müde, mich immer wieder zu schämen, wenn Österreich in diversen Rankings betreffend das Erreichen von Zielen, sei es das Kyoto-Ziel, das Toronto-Ziel und so weiter, immer Schlusslicht ist beziehungsweise knapp davor herumkrebst oder wenn Österreich wie in Marrakesch aufgrund dessen sozusagen gerügt und an den Pranger gestellt wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.) – Nein, das waren nicht die Grünen! Das sind internationale Statistiken, das sind OECD-Statistiken beziehungsweise EU-Statistiken, und das finde ich traurig. (Bundesminister Rupprechter: Das sind keine EU-Statistiken!) – Ja, natürlich. (Bundesminister Rupprechter: Heute enttäuschen mich die Grünen das erste Mal!)
Vor allem in einem Bereich gibt es meiner Meinung nach in Österreich wirklich dringenden Handlungsbedarf. Wir geben im Jahr laut einer Wifo-Studie – das ist keine Studie eines grünen Instituts, sondern eine Wifo-Studie! – nach wie vor 4 Milliarden € für klimaschädliche Subventionen aus. Das ist viel Geld! Das heißt, wenn es gelingt, dieses Geld sozusagen in die richtige Richtung zu lenken, dann haben wir Geld gewonnen und einen wichtigen Schritt getan. Aber warum geschieht das nicht? Unter diesen genannten Subventionen sind zum Beispiel Steuererleichterungen für Kohlestrom und ähnliche Dinge mehr. Wir zahlen 13 Milliarden € für Importe fossiler Brennstoffe. Wir haben weiterhin steigende Stromimporte aus dem EU-Raum unbekannter beziehungsweise allgemeiner Herkunft. Da besteht also tatsächlich großer Handlungsbedarf, der sich ganz klar auch in Zahlen messen lässt.
Ich möchte jetzt noch kurz auf das Ökostromgesetz eingehen: Das Ökostromgesetz 2012 harrt dringendst der Novellierung. Seit zwei Jahren wurde das versprochen, aber nicht beschlossen; das wurde für Sommer 2016 angekündigt. Die Situation in der Ökostrombranche wird allerdings immer prekärer und immer schwieriger. Das heißt, es gelingt nicht nur nicht, da neue Strukturen aufzubauen, sondern wir fahren Bestehendes an die Wand! Das ist im Biogassektor so. Das ist im Bereich der Kleinwasserkraft so. Das ist im Bereich Wind so. Wenn man jetzt ein Projekt einreicht, dann ist man in der Förderschiene 2022 an der Reihe. Nach drei Jahren kann man das Projekt aber zusammenpacken und schreddern.
Wir haben in diesem ganzen Bereich keine verlässlichen Investitionsbedingungen, die wir aber brauchen, wenn Leute Projekte machen sollen und wenn solche Projekte verwirklicht werden sollen. Das haben wir aber nicht!
Wir brauchen das zum Beispiel für Bürgerkraftwerke im PV-Bereich. Wenn man aber den Leuten nicht sagen kann, welcher Art das Projekt ist, wie viel man zahlt, was die Erträge sind und ob das verlässlich ist, sondern ihnen sagen muss, dass man das nicht weiß und das Projekt letztlich vielleicht eingestampft wird, weil man nicht in die Förderschiene hineinkommt, dann meine ich: So kann das nicht funktionieren!
In diesem Bereich gibt es also nicht nur keinen New Deal, sondern wir haben No Deal. Somit besteht da dringender Handlungsbedarf, und daher rufe ich Sie, Herr Minister, und auch die Regierungsparteien wirklich auf: Schaffen Sie entsprechende Rahmenbedingungen, die es den Initiativen und all den Menschen, die sich diesbezüglich engagieren wollen, tatsächlich ermöglichen, hier zu investieren, damit hier etwas weitergeht. Daher also die Aufforderung: Wir brauchen ganz dringend ein neues Ökostromgesetz!
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