BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 33

Worum geht es also? – Man hat sich auf diese 2 Grad geeinigt, weil das Risiko groß ist und man wissenschaftlich eben noch so wenig weiß und dieses Risiko minimieren will. Leider gibt es in diesem Zusammenhang aber auch immer etwas abenteuerliche Be­richte. Jedes Mal vor der Klimakonferenz wird dieser Weltklimaschutzindex veröffent­licht, der auf nicht nachvollziehbaren Daten beruht. Nach diesem Index wäre, glaube ich, Frankreich an führender Stelle und Österreich auf Platz 41. – Es muss also kla­rerweise – das wollen wir auch nicht in Abrede stellen – etwas geschehen, und es sind hier bereits einige gute Ansätze gebracht worden.

Es ist klar: Ölheizungen müssen der Vergangenheit angehören und die E-Mobilität muss gestärkt werden, aber alles mit Maß und Ziel. Ich war beim letzten Städtetag bei einem diesbezüglichen Arbeitsausschuss, und wenn man dort dann hören muss, dass es in fünf Jahren keine Verbrennungsmotoren mehr geben wird, dann sage ich: Das sind ein­fach unrealistische Ansagen!

Tatsächlich geht es darum, die E-Mobilität gezielt dort zu fördern, wo sie Sinn macht, etwa im Bereich der Pendler, im Bereich der Zweitfahrzeuge und im Bereich des länd­lichen Raumes. Die Abgasnormen, auch für Pkw, müssen realistisch angesetzt werden und nicht unrealistisch, denn Letzteres führt genau zu dem, was VW gemacht hat, näm­lich zu Schummeleien.

Abschließend sage ich: Schlussendlich müssen wir immer Augenmaß bewahren, um nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Industrie ernsthaft zu ge­fährden. Leider gibt es nämlich auch Beispiele, wo das mit CO₂-Zertifikaten geschehen ist: Ich darf nur an die Pelletieranlage am Erzberg erinnern, deren Betrieb eben wegen des CO₂-Handels abgesagt wurde.

Wenn wir alles vernünftig und mit Maß und Ziel betreiben, dann werden wir es schaf­fen, dass wir in Europa nicht selber zu Fossilien werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

10.33

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte, Frau Bundesrätin, Sie sind am Wort.

 

10.34.00

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Wer­te Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Dass wir zu Fossilien werden, ist nicht auszuschließen. Das ist nämlich unser aller natürlicher Prozess, das droht uns allen, wie auch immer das ausgeht. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Krusche.)

Kollege Köck! Herr Minister! Diese gesamte Diskussion ist ja nicht vom Himmel gefal­len und auch nicht erst seit Paris akut, sondern es ist schon seit vielen Jahrzehnten klar, dass der Ausstieg aus dem fossilen Bereich notwendig ist und dass es zu einer Umstrukturierung im Energiebereich und so weiter kommen muss.

Ich habe eigentlich nie, wenn ich im Ökoenergiesektor unterwegs bin – und das bin ich schon länger –, nach einem Parteibuch gefragt, wenn ich mit jemandem in diesem Be­reich kooperiert habe. Das war nie mein Ansinnen, und ich meine, das sollte auch so bleiben.

Trotzdem möchte ich am Anfang eine kleine Schnurre erzählen: Ich habe mir 2004 ein Elektroauto zugelegt und bin mit diesem Elektroauto, um dieses einmal auszuprobie­ren, auch in den Landtag in Salzburg, in den Chiemseehof, gefahren und habe es dort angesteckt, damit ich auch wieder nach Hause komme. Dort geht es nämlich bergauf, und das war damals ziemlich problematisch mit dem Fahrzeug. – Die Freiheitlichen ha­ben mich deswegen aber vor den Kadi gezerrt und haben gemeint, dass ich damit dem Steuerzahler Strom stehle.