Der Gegenstand unserer heutigen Debatte ist das Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Der Herr Vizekanzler und ich haben uns ganz bewusst für den Titel „Für Österreich“ entschieden, weil es genau das ist, worum es geht. Uns ist es nicht darum gegangen, zu versuchen, parteipolitisch kleinteilige Vorteile herauszuschlagen, sondern die Perspektive, die wir vor Augen hatten, war: Wie können wir in den nächsten 18 Monaten gemeinsame Schritte setzen, um die Situation in unserem Land an mehreren Stellen zu verbessern?
Wenn Sie sich das Programm im Detail ansehen, dann sehen Sie eine Vielzahl von Vorschlägen. Wenn ich richtig gezählt habe, sind es insgesamt 46 Punkte, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben, was, denke ich, in der verbleibenden Zeit von 18 Monaten ja durchaus ein ambitioniertes Programm ist. Sie werden sehen, dass es da ein paar Schwerpunkte gibt, und sechs davon möchte ich kurz erwähnen, weil sie den Charakter des Regierungsprogramms unterstreichen und klarmachen, worauf wir eigentlich hinauswollen.
Zunächst einmal ist uns allen bewusst, dass wir in Europa neun Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise immer noch das große Thema haben, wie wir Beschäftigung und Wirtschaftswachstum sicherstellen können. Das war das Zentrum unserer Überlegungen. Deshalb ist das Maßnahmenpaket, das wir gesetzt haben, eines, das in großem Umfang versucht, wirtschaftliche Aktivität zu stimulieren, mit dem Ziel, Beschäftigung zu schaffen. Die Maßnahmen, die dabei eine Rolle spielen, sind durchaus vielfältig, sie haben aber alle den klaren Charakter, dass wir damit unsere Wirtschaft, den Standort unterstützen wollen. Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen in Österreich gute Arbeit zu ordentlichen Löhnen bekommen.
Die aus meiner Sicht wichtigste Maßnahme aus diesem Paket ist wahrscheinlich der Beschäftigungsbonus. Wir haben uns ganz klar dazu bekannt, dass wir die Unternehmen und Menschen unterstützen wollen, indem wir die Lohnnebenkosten senken. Wir haben deshalb gesagt: Dort, wo neue Beschäftigung geschaffen wird, wollen wir einen Beitrag leisten, damit es den Unternehmen leichter fällt, Menschen zu beschäftigen. Das ist eine sehr große und wahrscheinlich auch die teuerste Maßnahme in diesem Paket. Wir arbeiten gerade an der detaillierten Umsetzung. Ich denke aber, es ist eine Maßnahme, die allemal Sinn macht und die in wenigen Zeilen zum Ausdruck bringt, worum es uns eigentlich geht: Wirtschaft unterstützen, Beschäftigung schaffen.
Wir haben aber auch gesagt, dass es, wenn wir uns das Thema Wirtschaft anschauen, natürlich wichtig ist, nicht nur kurzfristig Beschäftigung zu stimulieren, sondern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Wirtschaft florieren kann. Dementsprechend haben wir weitere Maßnahmen dimensioniert. Eine davon ist die Möglichkeit, vorzeitige Abschreibungen vorzunehmen. Hinter dieser sperrigen Idee verbirgt sich die Überlegung, dass wir damit Unternehmen zum Investieren bringen wollen, rascher zum Investieren bringen wollen, weil wir wissen, dass die Investitionen, die wir heute tätigen, die Beschäftigung und die Arbeitsplätze der Zukunft sein werden. Deshalb haben wir ganz bewusst gesagt: Wir setzen ein Zeichen, das mittelfristig aufkommensneutral ist, denn die Steuern sind ja nicht verloren, sie fallen nur in anderen Jahren an. Wir haben gesagt: Gerade jetzt, wo wir mit einer wachsenden Arbeitslosigkeit konfrontiert sind, ist es wichtig, zu intervenieren und entschlossene Maßnahmen zu setzen.
Sie finden in diesem Wirtschaftspaket noch einen Punkt, den ich für wichtig halte, weil er zum Ausdruck bringt, worum es uns geht: Wir haben die Philosophie, zu sagen, dass wir ja nicht wollen, dass Österreich ein Billigstandort wird. Unser Heil kann ja nicht darin liegen, dass wir Lohndumping, Sozialdumping oder Ökodumping betreiben. Da gibt es andere Länder, andere Standorte, die uns da immer um eine Nasenlänge voraus sein werden, gar nicht nur in Europa. Unser Ziel muss es sein, in hochquali-
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