tative Arbeitsplätze zu investieren. Deshalb haben wir uns zu einer Maßnahme entschlossen, die ich für sehr bewährt halte, die wir ausbauen wollen: Wir wollen die Forschungsprämie noch einmal weiter erhöhen und Unternehmen motivieren, insbesondere in das, was man Intellectual Property nennt, also in – wenn man so will – intellektuelles Kapital, in Patente, in Forschung und Entwicklung am Standort Österreich zu investieren, weil das der Schlüssel für eine starke Wirtschaft ist. Wir haben gesagt, dass wir ja nicht eine verlängerte Werkbank sein wollen, sondern das Land, der Standort, wo die Ideen kreiert werden, wo die Ideen kapitalisiert werden. Unsere Gesellschaft wird dadurch schlussendlich reicher werden.
Wir haben uns auch intensiv mit der Frage beschäftigt, wie wir die Klein- und Mittelbetriebe unterstützen können. Die Lohnnebenkosten sind natürlich auch ein Aspekt, der diese Unternehmen betrifft. Es gibt mehr als 300 000 Klein- und Mittelbetriebe in Österreich, sie stellen das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft dar. Ihre weitere Unterstützung ist eine Fortsetzung dessen, was wir bereits in der Vergangenheit getan haben, als wir mit der Investitionszuwachsprämie ein, denke ich, sehr effizientes Modell geschaffen haben, um diesen Unternehmen bei ihren Investitionen letztendlich auch unter die Arme zu greifen.
Neben dem Wirtschaftsthema ging es uns aber auch um einen zweiten Bereich, der für uns wichtig ist und den man ganz allgemein als soziale Gerechtigkeit bezeichnen kann. Wir haben gesagt, wir wollen dafür sorgen, dass es in unserem Land auch in dieser Frage Fortschritte gibt. Wir haben uns da natürlich ausführlich mit den aktuellen Fragestellungen, die Sie gut kennen, die auf dem Tisch liegen, beschäftigt. Einer der ganz wichtigen Punkte aus meiner Sicht ist, dass wir uns dazu bekennen, dass wir in Österreich einen Mindestlohn von 1 500 € brutto haben wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Ich halte das in der Tat für eine überfällige Maßnahme. Ich teile auch nicht die Einschätzungen, dass das Arbeitsplätze kosten kann. Wir kennen das Beispiel aus Großbritannien, wir kennen das Beispiel aus Deutschland. Dort gibt es Mindestlöhne, dort ist all das nicht passiert, was hier an Schreckensszenarien gezeichnet wird; und am Ende bleibt der Grundsatz, dass wir über einen Punkt verhandeln, nämlich dass eine Stunde menschlicher Arbeit mindestens 8,60 € brutto wert sein soll. Ich finde, das ist alles andere als eine überzogene Forderung. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)
In diesem Kontext haben wir uns aber auch mit der Frage beschäftigt, wie wir mit den Anforderungen, die an uns herangetragen werden, indem sich Wertschöpfungsprozesse verändern, umgehen müssen, und wir haben in dem Kontext auch die Frage der Arbeitszeitflexibilisierung intensiv diskutiert und sind bei dieser Frage wie bei der Mindestlohnfrage zur Einschätzung gelangt, die Sozialpartner da einzuladen, Vorschläge zu machen und bis Mitte des Jahres vorzulegen. Wir werden diese Diskussion unterstützen und begleiten, haben zum Ausdruck gebracht, dass wir aber auch bereit sind, zu handeln, wenn es nicht in absehbarer Zeit zu Ergebnissen kommen wird.
Aus meiner Sicht ein ganz wesentlicher Punkt, sowohl beim Mindestlohn als auch bei einer zweiten Maßnahme, nämlich dem Beschäftigungsprogramm 50+, ist, dass wir damit auch ganz effizient versuchen, gesellschaftliche Gruppen zu fördern, die da oder dort zu kurz gekommen sind; und das betrifft vor allem die Mehrheit in unserer Gesellschaft, nämlich die Frauen, die ja insbesondere bei der Mindestlohnfrage vorrangig betroffen sind. Wir reden hier von über 200 000 Frauen, die unter dieser Grenze liegen; im Vergleich dazu sind es nur 100 000 Männer. Dementsprechend ist uns das auch aus frauenpolitischen Gründen ein wichtiges Anliegen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite