BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 13

Genauso verhält es sich mit der Frage der Jobs für Menschen über 50. Wir haben gesagt, unser Ziel ist es, 20 000 zusätzliche Arbeitsplätze für Menschen über 50 zu schaffen. Sieht man sich das im Detail an, findet man dort auch interessante Zusam­menhänge, nämlich insbesondere jene, dass lediglich knapp zwei Drittel der Frauen aus der Beschäftigung in die Pension gehen. Mehr als ein Drittel tut das nicht, diese Frauen kommen aus der Arbeitslosigkeit oder Invaliditätspension, was natürlich Folge­wirkungen hat – ich brauche Ihnen ja das österreichische Pensionssystem nicht zu erklären –, und dementsprechend ist das auch eine wichtige Maßnahme, die ganz kon­krete Veränderungen und Verbesserungen für die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung bringen soll.

Wir haben in diesem Kontext auch noch eine Reihe von weiteren Fragen diskutiert, insbesondere auch die Frage, wie wir mit unserer europäischen Verantwortung um­gehen, wie wir den Arbeitsmarkt und unser Sozialsystem gestalten müssen, dass die österreichischen Interessen da nicht zu kurz kommen. Wir haben uns hier auch ganz klar dazu bekannt, Familienbeihilfe auf lokales Niveau zu indexieren, aber auch bei der Frage des Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt in Europa gemeinsam eine Position zu vertreten, die da heißt, es soll einen Vorrang für jene Menschen geben, die in Österreich schon am Arbeitsmarkt sind, sofern man hier nicht die Situation hat, dass der Bedarf an Arbeitskräften nicht daraus, was in Österreich bereits verfügbar ist, gedeckt werden kann.

Das sind beides Forderungen, mit denen wir uns im Rahmen der Europäischen Union erst durchsetzen müssen, es sind beides Forderungen, die, wenn man den Hintergrund kennt, Antworten auf eine, denke ich, unhaltbare Situation sind. Wir haben in Öster­reich ja in der Vergangenheit gesehen, dass wir 60 000 Arbeitsplätze im Jahr 2016 mehr hatten; das heißt, wir haben eine riesige Jobdynamik. Trotzdem steigt die Arbeits­losigkeit, was insbesondere mit dem Zugang von zusätzlichen Arbeitskräften aus dem Ausland nach Österreich zu tun hat, und ich meine damit gar nicht die Flüchtlinge, son­dern das ist ein Thema, bei dem natürlich insbesondere Ursprungsländer in der EU be­troffen sind. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Bundesräten Herbert und Schennach.)

Ich darf bei dem Frauenthema vielleicht noch einen Punkt erwähnen, der eine starke symbolische Bedeutung hat, nämlich die Frage der Frauenquote, bei der wir gesagt haben: Auch da geht es darum, konkrete Schritte zu setzen, dafür zu sorgen, dass die gläserne Decke, die in Österreich ja vielfach aus Panzerglas besteht, eingeschlagen wird oder zumindest einen Sprung bekommt. – Und wir haben uns verstanden, ab 1. Jänner 2018 bei der Nachbesetzung von Aufsichtsratspositionen ... (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Bundesräten Herbert und Schennach. – Pscht-Rufe bei der SPÖ.) – Kann ich einen Beitrag zu eurer Diskussion leisten? Ich gehe gern darauf ein. (Bundesrat Herbert: Muss nur mit meinem Kollegen reden! – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

So, aber auch das ist ein wichtiger Punkt, der zeigt, in welche Richtung wir unser Land verändern wollen, es ist auch das ein wesentlicher überfälliger Modernisierungsschritt.

Wir haben uns auch mit weiteren Dingen beschäftigt, was die Deregulierung und die Entbürokratisierung betrifft, da wird es demnächst ein Rahmengesetz geben, an dem wir bereits arbeiten.

Der dritte große Punkt neben Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit ist für uns natürlich das Bildungssystem. Wenn Sie das Programm lesen, dann sehen Sie, dass wir da in vielfältiger Form Maßnahmen justiert haben, die dazu führen sollen, auf allen Ebenen Fortschritte zu erreichen. Das betrifft den Kindergarten, das betrifft die Lehr­ausbildung, das betrifft unser Schulsystem – von der Schulautonomie bis zur Digitali­sie­rung in unseren Schulen – und geht dann weiter bis zu den Universitäten.