BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 14

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Der nächste Schwerpunkt, mit dem wir uns intensiv beschäftigt haben, war die Frage, wie wir Innovationen fördern können. Ich habe das schon gesagt: Österreich darf kein Billigstandort werden, sondern muss ein hochqualitativer Wirtschaftsstandort sein! Wir haben im Bereich der Forschungsprämie bereits eine Maßnahme gesetzt, die ich Ihnen genannt habe, und wir wollen hier insbesondere auch im Bereich 5G Digitalisierungs­vorreiter in Europa werden.

Das hat viele Implikationen, ist die Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften in unserem Land, hat aber auch mit der Entwicklung in der Fläche, am Land zu tun, wobei wir der Auffassung sind, dass es da notwendig ist, auch Beiträge zu leisten, damit auch Betriebsansiedelungen nicht nur in Ballungszentren möglich sind.

In dieser Kategorie findet sich noch eine Reihe von weiteren Punkten, insbesondere auch der Umgang mit erneuerbarer Energie, insbesondere auch die Förderung von Start-up-Unternehmen, die im vergangenen Jahr 40 Prozent der neuen Arbeitsplätze in Österreich beigetragen haben.

Neben diesen sozialpolitisch, wirtschaftspolitisch, umweltpolitisch orientierten Fragen war natürlich aber ein weiterer Schwerpunkt auch die ganze Frage der Sicher­heitspolitik und der Integrationspolitik. Ich möchte hier nicht zu sehr ins Detail gehen, ich bin schon auf Ihre Diskussionsbeiträge gespannt. Wir wissen, dass unsere wich­tigste Herausforderung ist, unsere Bevölkerung zu schützen.

Wir wissen auch, dass sich da die Bedrohungsbilder permanent weiterentwickeln – das hat auch mit Technologienentwicklung zu tun –, und haben ein Maßnahmenpaket geschnürt, das dafür sorgen soll, es unserer Polizei zu erlauben, effizienter gegen Kriminalität vorzugehen.

Was ich an dieser Stelle allerdings betonen möchte, ist: Alle, die behaupten, das sei ein Paket zur Massenüberwachung oder da würden dann unschuldige Bürger aus­spioniert, übertreiben natürlich heillos; das ist ein völliger Unsinn – wenn ich das so harsch bezeichnen darf –, weil natürlich die Vorgehensweisen nach wie vor im Rah­men unseres Rechtsstaates nach richterlicher Genehmigung, nach staatsanwaltlicher Genehmigung entsprechend zu justieren sind.

In diesem Zusammenhang beschäftigen wir uns auch mit einem Strafrechtspaket, das ich für wichtig halte, denn da geht es um den besseren Schutz unserer Polizisten. Deren Job ist ja nicht einfacher geworden, wie wir wissen. Es geht auch um den Schutz von anderen Staatsvertretern, wie zum Beispiel LehrerInnen, und es geht auch um neue Strafrahmen, die etwa Fälle sexueller Belästigung in Gruppen betreffen, und die Vorgehensweisen gegen staatsfeindliche Bewegungen.

Beim Integrationspaket – und das ist der letzte Punkt – haben wir auch eine lange und intensive Diskussion geführt und ich darf Sie da bitten, das auch in seiner Gesamtheit zu sehen und das richtig zu interpretieren.

Da geht es uns nämlich um zwei Pole. Das Erste ist das klare Bekenntnis dazu, dass wir Menschen, die nach Österreich kommen, die einem Krieg entkommen sind, Not und Elend entkommen sind, anständig behandeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesräte Schererbauer und Stögmüller.)

Es ist ein klares Bekenntnis dazu, dass jene, die ein Recht auf Asyl haben, jene, die das Recht auf subsidiären Schutz haben, so rasch wie möglich in unsere Gesellschaft integriert werden, dass sie die Möglichkeiten bekommen, unsere Sprache zu erlernen, sich unseren Wertesystemen anzupassen, letztendlich aber auch verpflichtet werden, hier etwas zurückzugeben. Wir haben mit dem Integrationsjahr ein Instrument ge­schaffen, das schon früher bei der Integration ansetzen soll, dann, wenn es um alle diese Fragestellungen geht. Letztendlich geht es aber auch darum, dass diese Men-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite