BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 15

schen, die neu zu uns kommen, unserer Gesellschaft etwas zurückgeben; und deshalb haben wir im Rahmen dieses Integrationsjahrs auch ein Element, bei dem es um gemeinnützige Beschäftigung geht, geschaffen.

Das war der eine Pol. Auf der anderen Seite steht die Notwendigkeit, dass wir uns natürlich intensiv mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir mit jenen Menschen, die in Österreich keinen Aufenthaltstitel haben, die in Österreich illegal sind, umgehen; und da gibt es ein klares Bekenntnis der Bundesregierung dazu, dass wir sagen: Diese Menschen müssen so rasch wie möglich außer Landes gebracht werden!

Wir wissen, mit welchen Schwierigkeiten das verbunden ist – Stichwort Rückfüh­rungs­abkommen –, haben da neue Maßnahmen gesetzt, die von der Beratung bis zu Anreizen aller Art gehen. Teilweise wird da auch mit restriktiven Maßnahmen agiert, aber ich stehe auch zu diesem Prinzip, weil ich davon überzeugt bin, dass wir auf Dauer auch jenen, die unseren Schutz benötigen, die Anrecht darauf haben, nur dann wirksam helfen können, wenn wir uns mit jenen, die illegal im Land sind, auch in einer Art und Weise beschäftigen, sodass die Bevölkerung in Österreich versteht, dass die Menschen, die keinen Aufenthaltstitel haben, nun einmal auch nicht auf Dauer in Österreich bleiben können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf damit zum Schluss kommen, viel­leicht noch ganz kurz auf einen Punkt der Zusammenarbeit eingehen. Wir haben ja ganz bewusst gesagt: Das ist kein ÖVP-Programm, das ist kein SPÖ-Programm, sondern das ist ein Programm für Österreich. Es hat mich sehr gefreut, gestern im Parlament festzustellen, dass die ersten Maßnahmen hier mit einer Mehrheit, die über die Koalitionsparteien hinausgeht, beschlossen worden sind. Es haben ja gestern ÖVP und SPÖ sowie die Grünen – ich möchte mich herzlich dafür bedanken – für dieses Paket zur Schaffung von 20 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen für über 50-Jährige gestimmt.

Und wir haben ja gestern – vielleicht ist das auch ein neuer Akt – einem Antrag der NEOS zugestimmt – auch das Team Stronach und die Koalitionsparteien sind da involviert gewesen –, als es darum gegangen ist, den Kündigungsschutz für Menschen über 50, die noch keinen Job haben, die also neu einen Job bekommen, zu lockern.

Ich finde, das ist ein gutes Zeichen. Ich finde, dieses Prinzip sollten wir weiter auswei­ten. Die Bundesregierung hat sich auch klar darauf verstanden, dass das ein Projekt ist, das „Für Österreich“ heißt, und dass „Für Österreich“ auch bedeutet, politische Parteien, die in der Regierung nicht vertreten sind, zu involvieren, anzuhören und die besten Ideen tatsächlich dann zur Umsetzung zu bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen, bei Bundesräten der FPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

9.30

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen.

Nunmehr erteile ich dem Herrn Vizekanzler zur Abgabe der Erklärung zum Thema „Für Österreich – Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018“ das Wort. – Bitte.

 

9.31.14

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wollen wir leben – teilweise aber auch abgeleitet aus dieser Darstellung –, wie müssen wir leben? Diese Fragen stellen sich, wenn Sie etwa an das Thema Digitalisierung oder auch die Geschwindigkeit, die uns durch das Inter­net vorgegeben wird, denken. Ich glaube, das sind die zentralen Fragen des gesell­schaftlichen Miteinanders, denen wir uns in der Politik stellen.