Ich darf an die Ausführungen der Frau Präsidentin anknüpfen, in welchen sie genau die Fragen des Miteinanders in unserer Gesellschaft, bei denen es um Alter, bei denen es um Pflege geht, angesprochen hat. Ich denke, das sind existenzielle, das sind wichtige Fragen des Miteinanders, und ich darf ihr dazu gratulieren, dass sie diese Themen besetzt, aber auch unsere Unterstützung bei der Aufarbeitung der Themen anbieten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesräte Schreyer und Zelina.)
Meine Damen und Herren, wir reden heute über das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für die Jahre 2017 und 2018 mit dem Titel „Für Österreich“. An sich ist es – formal gesehen – kein neues Regierungsprogramm, sondern es trägt der Tatsache Rechnung, dass wir einen neuen Bundeskanzler haben, aber auch teilweise geänderte Probleme oder intensivere Probleme, wenn man auf das Flüchtlingsthema blickt. Daher war formal die Notwendigkeit gegeben, einmal zu eruieren: Was haben wir nach der Vereinbarung aus dem Jahr 2013 aufgearbeitet?, Was ist zu aktualisieren und mit Priorität zu versehen?, und vor allem: Was gibt es an neuen Themenstellungen?
Ich denke, der Überbau für das, was auch der Herr Bundeskanzler schon angesprochen hat, ist, dass wir im Lande irgendwie so etwas wie Zukunftsunsicherheit spüren. Das ist Unsicherheit darüber, wie es mit der Wirtschaft weitergeht, wie es mit den Arbeitsplätzen weitergeht, aber auch über zentrale Fragen wie etwa der Erderwärmung oder natürlich auch der gesamten Integrations- und Flüchtlingsproblematik, die mit all den Themen, die damit zusammenhängen – wie etwa Sicherheit –, korrespondieren. Sie machen es damit auch notwendig, dass wir uns in der Politik damit auseinandersetzen und versuchen, Lösungen anzubieten.
Meiner Ansicht nach können wir in diesem Zusammenhang gute Lösungen anbieten. Was aber bringen sie? – Ja, sie bringen für Österreich und seine Bürger entsprechend mehr Sicherheit. Es wird nie absolute Sicherheit und das Ausräumen aller Probleme geben, aber ich glaube, mehr Optimismus, mehr Sicherheit und mehr Zukunftsorientierung für alle kann dieses Programm, wenn wir es genau so umsetzen, auch wirklich bringen.
Ich komme zu dem Schluss, wenn ich mir die Daten im Wirtschaftsbereich anschaue, die auch die EU vor zwei Tagen bestätigt hat, dass wir dort mit 1,6 Prozent Wachstum für dieses Jahr eine eigentlich gute Entwicklung haben. Ich sage „eigentlich“ dazu, weil auf der anderen Seite schon die Darstellung steht, dass wir trotz Vollbeschäftigung beziehungsweise Höchstbeschäftigung – in die Richtung gehend, dass die Beschäftigung zunimmt; Vollbeschäftigung haben wir eben leider nicht – eine leicht steigende Arbeitslosigkeit aufweisen.
Was kann man daher in diesem Zusammenhang tun, oder was ist das Hauptbemühen der Bundesregierung? – Genau dort anzusetzen, und es ist auch erwähnt worden, dass wir die Wirtschaft stärken, aber nicht als Selbstzweck, sodass dort vielleicht die Gewinne steigen, sondern damit Arbeitsplätze in Verbindung mit einer guten Entwicklung der Wirtschaft teilweise abgesichert werden, deren Entstehen aber auch forciert wird.
Meiner Meinung nach ist der Beschäftigungsbonus eine der hervorragendsten Maßnahmen in diesem Regierungsprogramm. Er baut auf der Einstellung auf: Wenn es ein Unternehmen, das investieren möchte, gibt, wenn es jemanden gibt, der den Beschäftigungsstand ausweiten möchte, dann bieten wir ihm insofern Unterstützung bei den Lohnnebenkosten an, als ab Juli für drei Jahre die Hälfte der Lohnnebenkosten erstattet wird beziehungsweise nicht anfällt.
Das ist eine Maßnahme, die auch mit den Finanzen des Bundes durchaus korrespondiert, denn gibt es diese Beschäftigung – und damit auch positive Effekte für die Gesamtsituation – nicht, dann fallen natürlich auf der anderen Seite auch die Kosten
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