BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 17

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nicht an. Also im Endeffekt können Sie es auch anders sagen: Es ist ein sicheres Geschäft für den Staat, wenn wir den Versuch einmal unternehmen; und es ist relativ viel Geld, das wir da in die Hand nehmen, eben 500 Millionen €. Das setzen wir auf der anderen Seite auch in Unterstützung und in Ergänzung mit anderen Maßnahmen ein, was Klein- und Mittelbetriebe, aber auch die Industrie anbelangt, indem wir eben auch eine Investitionsprämie für Kleinbetriebe und Mittelbetriebe haben und die For­schungsprämie für die Industrie von 12 auf 14 Prozent ausweiten.

Sagen Sie nicht, dass das für die Industrie nicht maßgeblich ist! Wir hatten im letzten Jahr viele Industrieansiedlungen – das ist ein Rekord! –, und wenn man dann eine Ab­frage macht, was der Grund dafür sei, nach Österreich zu kommen, dann sagen fast alle, es seien die gute Situation bei Forschung und Entwicklung und vor allem die Forschungsprämie.

Es gibt ein großes Unternehmen, das nächste Woche eine neue Betriebsstätte in Österreich eröffnen wird – es ist in den Medien auch schon dargestellt worden –: Boehringer Ingelheim. Die haben die Investition deswegen getätigt – es sind über 500 Millionen €, und das ist nicht nichts, sondern sehr viel –, weil es die For­schungs­prämie gibt, und Österreich hat im Wettbewerb mit anderen Standorten reüssieren können, weil es das hier im Unterschied zu anderen Ländern gibt.

Daher glaube ich, es ist beides wichtig, nämlich dass wir die Mittelbetriebe und auch die Industrie forcieren – und zwar vor allem im Bereich Technologie und Innovation. Warum? – Im Endeffekt ist Innovation der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft; das wissen wir alle. Ich glaube, dass wir da auch im Kindergartenbereich mit der Forcierung der Feststellung, welche Potenziale ein junger Mensch hat, richtig ansetzen; dort ist die Prägung, dort muss man entsprechende Unterstützung haben.

Wir haben uns auch dazu entschlossen, allen Schülerinnen und Schülern Tablets anzu­bieten, natürlich kombiniert – es muss dann auch der Anschluss da sein – mit Glasfaser und allem anderen, was das anbelangt. Das ist nicht die einzige Maßnahme, denn es wäre schlecht, wenn alles nur damit mehr oder weniger abgedeckt wird, son­dern es muss natürlich ein Gesamtkonzept da sein. Ich finde, dass sich da mittlerweile ein guter Ansatz durch das gesamte Bildungs-, aber auch Wissenschaftssystem durchzieht.

Wir gehen jetzt über zur Studienplatzfinanzierung. Diese wird ja dann und wann halb dargestellt, nämlich so, als würden wir jetzt den Zugang zum universitären Studium beschränken wollen. – Das wollen wir nicht! Wir haben auch die Ausweitung der Förderungen wie der Studienbeihilfe beschlossen, damit da entsprechender Druck und die Möglichkeit vorhanden sind, das Studium auch wirklich aufzunehmen. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Auf der anderen Seite soll einfach die Relation zwischen Studenten und Professoren verbessert werden. Diese beträgt jetzt in manchen Massenfächern 1:140. Wenn wir das auf die Hälfte reduzieren oder etwas besser werden, wird auch die Qualität noch besser werden. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Faktor, um dort unsere Effizienz zu steigern.

Aus unserer Sicht ist der erste Ansatzpunkt – und ich glaube, er ist richtig – daher: Wenn die Wirtschaft floriert, dann werden auf der anderen Seite die Arbeitsplätze mehr und sicherer. In diesem Zusammenanhang wird ja immer eine zweite Frage diskutiert, die auch jetzt angesprochen worden ist: Habt ihr jetzt die Armen vergessen, und was ist mit denen, die sozial benachteiligt sind? – Da ist meine Einstellung jene – ich glaube, wir gehen auch da einen richtigen Weg –, dass wir immer wieder Problemfälle haben werden, aber die Frage ist, wo die Tendenz, die Entwicklung hingeht.

Meine Auffassung ist, wir müssen Chancen anbieten, um die Eigenverantwortung wahrnehmen zu können, dass jeder sozusagen für sich selbst, wenn er kann, die


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