Warum? – Meines Erachtens wird die Diskussion irgendwie zu pauschal geführt. Es geht bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit nämlich nicht darum, wie heute auch in einer Tageszeitung dargestellt wird, jeden zu verpflichten, zwölf Stunden am Tag – der Arme! – in irgendeiner Firma, vielleicht gar im Bergwerk, zu arbeiten, und das sieben Tage in der Woche, und das dann auch noch zwölf Monate im Jahr.
Es wird so dargestellt, als wäre das eine Verpflichtung. – Mitnichten! Das ist ein falscher Ansatz in der Diskussion. Das würde auch keinem Arbeitgeber einfallen, sondern es ist im Gegenteil so: Es soll die tägliche Höchstarbeitszeit in einem wöchentlichen Rahmen so gesteuert werden können, dass man sagt: Wenn die Arbeit in Formen anfällt, dass man etwas mehr arbeiten muss oder auch mehr arbeiten möchte, dann muss das im Betrieb möglich sein, ohne dass es dort komplizierte Vorgänge gibt, immer aber – und ich würde Sie bitten, das bei der Diskussion zu berücksichtigen – im Kontext, dass die wöchentliche Arbeitszeit nicht ausgeweitet wird. Wenn Sie das dazusagen, nehmen Sie all jenen die Angst, die glauben, sie stehen jeden Tag unentwegt in der Firma. Das macht ja keinen Sinn für einen Arbeitgeber, da wird dann nur noch Dienst nach Vorschrift geleistet. Sie werden das Thema sicher genauso wie das Thema Mindestsicherung diskutieren.
Auch da gibt es einen leichten Unterschied zwischen dem Herrn Bundeskanzler und mir. Inwiefern? – Ich vergönne jedem das Höchsteinkommen, aber der Lohn ist ein Ergebnis eines betriebswirtschaftlichen Prozesses. Entweder man ist erfolgreich und hat wenig Konkurrenz, dann kann man wahrscheinlich auch mehr zahlen. Wenn man in einem umkämpften Markt ist, eventuell draußen auf dem Land, dann wird es schwierig sein, das anzubieten und zu sagen: Na selbstverständlich ist das möglich!
Da unterscheiden wir uns auch von anderen Ländern. Es gibt Länder, die keinen Kollektivvertrag kennen, und ich sehe nicht ein, dass dann Rechtsanwälte, Zahnärzte oder sonstige Berufsgruppen da und dort einfach sehr wenig anbieten. Auch dort – damit kein Fernsehzuschauer das jetzt falsch versteht – gibt es welche, die sehr viel anbieten. Im Großen und Ganzen wollen wir aber einen Richtwert von 1 500 €. Mein Angebot ist es, dass wir dort, wo es Probleme gibt, denen helfen müssen, die sich das aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht leisten können. Es ist aber natürlich im Interesse der Wirtschaft, dass die Löhne insgesamt nach oben gehen, denn damit hat man mehr Konsum, mehr Investitionen – logisch, wer wäre dagegen! –, es muss aber irgendwie das Gefüge zusammenpassen. Ich glaube, auch dort ist die Einbindung der Sozialpartner genauso wie bei der Flexibilisierung der richtige Weg. Warum? – Na, die müssen das ja dann auch in den Betrieben leben.
Schließlich und endlich – und ich habe es vorhin angesprochen – gibt es neben Bildung, Wissenschaft und anderem, das ich nicht wiederholen möchte – eine breite Palette –, etwas, das natürlich prioritär wichtig ist, und das ist der Themenkomplex Sicherheit in allen Lebenslagen. Ich glaube, dass wir diesbezüglich auch ausgewogene Lösungen gefunden haben. Es besteht eben die Problematik, dass die Integration nicht so rasch und so problemlos funktioniert, wie sich das mancher wünscht. Wenn das nicht so ist, dann braucht man Rahmenbedingungen. Das gilt für die Sprache, das gilt auch für eine Art Integrationsvertrag, und das gilt auch für die Notwendigkeit, sich in die Gesellschaft einzubringen – das alles mit Maß und Ziel!
Auf der anderen Seite gilt auch bei der Überwachung: mit Maß und Ziel. Wir wollen nicht die Freiheit jedes Einzelnen einschränken und einen Überwachungsstaat realisieren. – Mitnichten! Wenn im Endeffekt aber ein Anlassfall besteht, wenn entsprechende Behörden und Gerichte Verdachtsmomente vorliegen haben, ja dann kann man entsprechend dazu übergehen, zu sagen, man braucht auch dort und dort Videoüberwachung, Kooperationen mit anderen. Auch betreffend Handys, die nur Prepaidkarten haben, muss man entsprechend Vorsorge treffen.
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