Ich weiß, das ist ein Grenzfall, genauso wie die Frage: Burkaverbot – ja oder nein? Schädigt man dadurch vielleicht den Fremdenverkehr? Auch diesbezüglich wissen wir, dass das quantitativ nicht das Problem ist. Das Problem ist die Frage, wie man in unserer Gesellschaft mit kommunikativen Gegebenheiten umgeht. Von Angesicht zu Angesicht kann man nur kommunizieren, wenn auch entsprechende Möglichkeiten bestehen und auch klar ist, dass das in einer säkularen Gesellschaft notwendig und möglich ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Beer und Novak.)
Ich denke, dass wir uns in der Bundesregierung wirklich intensiv darum bemüht haben, auch Abwägungen zu treffen. Es gibt kaum eine Maßnahme, bei der man sagen kann, dass 100 Prozent der Österreicher und etwa auch die Medien dahinterstehen. Das ist richtig, es gibt immer eine Abwägung zwischen dem einem und etwas anderem. Ich glaube, wir haben einen konstruktiven, aber weiterführenden Mittelweg gewählt.
Neu ist – und dafür hat sich auch der Bundeskanzler sehr eingesetzt – die Terminisierung, denn wir haben immer gute Programme. Wir haben jetzt gemeinsam festgelegt, dass wir das Arbeitsprogramm auch mit einem Monitoring versehen. Das heißt im Klartext, dass wir jetzt schon in der Umsetzung sind. Wir haben wichtige Themen – aus unserer Sicht wichtige Themen – wie die Ökostromnovelle ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, ich weiß, das ist jetzt das Problem mit den Tarifen; auch dort gibt es zwei Seiten, ich möchte es gar nicht ausleuchten, aber für uns und auch für die andere Seite war das wichtig. Man hat einen Kompromiss gefunden, und das ist genauso wie das Integrationsgesetz und vieles andere mehr in Begutachtung.
Da bleibt jetzt eines offen, wenn Sie das alles sehen, den Ablaufplan, all die Diskussionen in der Öffentlichkeit darüber, wer was hat und so weiter – vergessen Sie das! Es muss einmal ein Problem gelöst werden. In diesem Zusammenhang habe ich etwa auch ein Gespräch mit dem Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Erich Foglar geführt. Erich Foglar hat dann zu mir gesagt, irgendjemand müsse ja auch die Arbeit machen. – Dieser Jemand, das ist die Bundesregierung, das sind Sie, und das ist der Nationalrat.
Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch, dass in Zeiten, die immer schwieriger, immer komplexer werden, auch jemand da ist, der die Dinge aufgreift, der sie löst – und das ist der intensive Versuch, das zu tun. Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesräte Schererbauer und Zelina.)
9.49
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Ich danke dem Herrn Vizekanzler für seine Ausführungen.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Todt. – Bitte.
9.49
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich darf die Gelegenheit nützen, dir alles Gute für deine Präsidentschaft und für das ambitionierte Vorhaben, das du angehen möchtest, das Thema Pflege, zu wünschen. Alles Gute auch im Namen meiner Fraktion! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ.)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kern, sehr geehrter Herr Vizekanzler Mitterlehner, es freut mich, dass Sie zu uns in den Bundesrat gekommen sind, uns das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2017/2018 „Für Österreich“ vorstellen und mit uns darüber diskutieren. Das Paket „Für Österreich“ enthält Antworten auf die großen Herausforderungen, die auf uns zukommen. Die Gesellschaft ändert sich rasant,
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