wir befinden uns inmitten eines weitreichenden Wandels, daher ist die Schwerpunktsetzung dieses Arbeitsprogramms „Für Österreich“ entscheidend, um genau auf diese Herausforderungen zu reagieren.
Es geht um wichtige Bereiche, wie Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Jobs zu schaffen. Es geht darum, die Wirtschaft durch weitsichtige und weitreichende Investitionen und Innovationen anzukurbeln. Es geht um wichtige Reformen im Bildungsbereich. Es geht darum, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten und auszubauen. Es geht nicht darum, wer sich in diesem Programm mehr durchgesetzt hat. Dieses Programm trägt die Handschrift und die Unterschrift aller Regierungsmitglieder. Es geht in diesem Programm um das Wohl in unserem Land, und es geht um das Wohl aller Österreicherinnen und Österreicher.
Zwei der wichtigsten Maßnahmen betreffen Wachstum und Beschäftigung. Bis Ende 2018 sollen durch einen Beschäftigungsbonus und ein Jobpaket 70 000 Jobs geschaffen werden. Der Beschäftigungsbonus wird durch eine Senkung der Lohnnebenkosten ab 1. Juli 2017 für jeden zusätzlichen Arbeitsplatz erreicht. Es soll eine Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre geschaffen werden. Mit der sogenannten „Beschäftigungsaktion 20 000“ sollen 20 000 Jobs für über 50-jährige langzeitarbeitslose Menschen geschaffen werden. Gerade ältere Menschen haben es besonders schwer, einen Arbeitsplatz zu finden. Diese Jobs sollen in Gemeinden und in gemeinnützigen Trägervereinen entstehen und werden besonders gefördert.
Weiters wird ein Mindestlohn von 1 500 € eingeführt, davon profitieren in Österreich 360 000 Menschen. Der Herr Bundeskanzler hat schon angemerkt, dass besonders die Frauen betroffen sind, und deshalb freut es mich besonders, dass gerade diese Gruppe von Menschen durch die Einführung von 1 500 € Mindestlohn besonders gefördert wird. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.) Mit den Sozialpartnern wurde vereinbart, dass für den Mindestlohn und für die Arbeitszeitflexibilisierung bis Mitte des Jahres ein Lösungsvorschlag erarbeitet wird.
Die Erhöhung der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt und die Abschaffung der kalten Progression sind weitere Meilensteine in diesem Programm. Sie bringen Impulse für die Wirtschaft und für die Menschen mehr Geld im Börserl. Weitere Punkte sind: die Förderung von Start-ups, eine effiziente Besteuerung von ausländischen Konzernen, die in Österreich tätig sind, Maßnahmen zur Verhinderung von Gewinnverschiebungen, der Ausbau der Entgeltfortzahlung und die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Insgesamt wird der Wirtschaftsstandort Österreich dadurch gestärkt.
Im Bildungsbereich wird es ab 2018 Tablets und Laptops für unsere Schülerinnen und Schüler geben; dadurch wird die digitale Grundbildung ab der Volksschule in Österreich sichergestellt. Der Ausbau der Schulautonomie ist ja bereits beschlossen.
Eine weitere Maßnahme, um Österreich voranzubringen, ist der Ausbau des Breitbands. Dieser Ausbau bringt ultraschnelles Internet in Schulen, in Haushalte und in die Betriebe und soll flächendeckend in ganz Österreich erfolgen. Der Breitbandausbau stärkt unsere Wirtschaft, unseren Wirtschafts- und Bildungsstandort, und er stärkt den digitalen Standort Österreich.
Das verpflichtende zweite Kindergartenjahr ab 1. Jänner 2018 ist wichtig für die Familien, bringt noch mehr Qualität in der ersten Bildungseinrichtung und entlastet Mütter und Väter. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Wesentlich ist das Paket für Lehrlinge: Die duale Ausbildung ist ein ausgezeichneter Beitrag für die Qualität der österreichischen Facharbeiterinnen und Facharbeiter. Die
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