BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 22

Lehre wird durch die Kostenübernahme für die Vorbereitung der Lehrabschlussprüfung und den Ausbau von Auslandspraktikumsplätzen für Lehrlinge noch attraktiver.

Im Sicherheits- und Integrationsbereich wird es ein Integrationspaket geben. Inte­gration, Deutschkurse, Ausbildung, Qualifizierung und Wertekurse ab dem ersten Tag sind ein wesentlicher Bestandteil des Integrationsgesetzes.

Die große Frage ist auch, wie wir mit jenen Menschen umgehen, die bei uns kein Asyl erhalten. Da gibt es Maßnahmen in Bezug auf Rückkehrberatung, da gibt es Maßnah­men, um Anreize zu schaffen, dass die Menschen unser Land auch wieder freiwillig verlassen.

Durch das Budget sind die höheren Ausgaben für Polizei und Bundesheer für 2017 bereits beschlossen, das schafft mehr Sicherheit in Österreich. Auf viele andere Maß­nahmen wurde vom Herrn Bundeskanzler und vom Herrn Vizekanzler bereits hinge­wiesen. Im Gleichstellungsbereich schließen wir dort an, wo andere Länder wie Deutschland schon sind. Es wird eine Frauenquote von 30 Prozent in den börsen­notierten Unternehmen geben.

Das Arbeitsprogramm 2017/2018 „Für Österreich“ ist ein sehr gutes Programm. Es ist mit einem konkreten Zeitplan versehen, vom Beschluss im Ministerrat bis zur Be­handlung in Nationalrat und Bundesrat. Die SPÖ-Fraktion und ich freuen uns auf die Umsetzung für Österreich, für die Menschen in unserem schönen Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

9.58

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

9.58.24

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor­weg auch namens meiner Fraktion, Frau Präsidentin, alles Gute für die Präsident­schaft, die ja mit der Angelobung des Bundespräsidenten und heute auch mit deiner Rede schon so vielversprechend und hervorragend begonnen hat. Wir harren mit Freude der Dinge, die da kommen! Man kann auch applaudieren. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Bundesräten der FPÖ sowie der Bun­desrätin Schreyer.) – Der Bundesrat ist ja an Spontaneität manchmal nicht zu über­bieten, das freut uns. (Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP.)

Es freuen uns auch die lobenden Worte am Beginn Ihrer Rede, Herr Bundeskanzler, dass Sie es schätzen, wie im Bundesrat diskutiert wird, wie sachlich diskutiert wird, und vor allem, welchen Umgang wir miteinander pflegen. Das ist auch seit langer Zeit so Usus gewesen, die Usance des Bundesrates, sich im sachlichen Bereich auseinan­derzusetzen, und ich freue mich deshalb auch ganz besonders, dass unser ehemaliger Präsident und Doyen des Bundesrates, DDr. Herbert Schambeck bei uns ist. Auch von meiner und von unserer Seite nochmals einen schönen guten Morgen, Herr Präsident! (Allgemeiner Beifall.)

„Für Österreich“ heißt das sehr ambitionierte Programm. Es gibt ja heute keinen Kontraredner, nur Proredner, wie es hier vermerkt ist. (Bundesrat Jenewein: Da täuschst du dich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es steht einmal so hier, wir werden schauen, was sich daraus entwickelt.

Auf jeden Fall, Herr Kollege Jenewein und Frau Kollegin Mühlwerth, lautete die Headline im „Standard“ vom 1. Februar: „Viel Lob von Strache für Regierungs­pro­gramm.“ Und weiter: „FPÖ-Chef Strache fand nicht allzu viele Kritikpunkte im neuen Arbeitsprogramm von Kern und Mitterlehner.“ – Das heißt ja schon einiges. (Bun-