desrätin Mühlwerth: Das könnte sich noch ändern!) – Ja, ja, das wird sich nicht ändern. Das ist einmal so vermerkt und war auch eine entsprechende Headline im „Standard“.
Es ist ein sehr ambitioniertes Programm und hat aus Sicht der Länder – und wir sind ja die Länderkammer, liebe Kolleginnen und Kollegen – wirklich bemerkenswerte Ansatzpunkte vorzuweisen: klare Vorgaben, klare Terminvorgaben, klare Botschaften und definierte Ziele. Aus Ländersicht ist es für mich auch wichtig, dass es zu keinem Aufschnüren des Finanzausgleichs kommt; also keine zusätzlichen Belastungen für die Länder. Ich denke, das ist auch einer der ganz wesentlichen und wichtigen Punkte.
Jetzt einige Punkte aus dem Programm, um es auch zu benennen: Wir wollen den ÖsterreicherInnen auf allen Ebenen mehr Zukunftssicherheit geben. Wir unterstützen unsere Unternehmen und setzen Wirtschaftsimpulse. Wir schaffen Arbeitsplätze und machen Österreich innovativer und für seine Bürger sicherer. Wir setzen erste Schritte in Richtung Bekämpfung der kalten Progression – à la bonne heure würde man dazu sagen.
Es geht auch nicht primär darum, welche Partei hinter „Für Österreich“ steht – das haben wir heute schon zwei, drei Mal gehört –, also nicht nach dem Ricola-Prinzip: Wer hat es erfunden? (Bundesrätin Mühlwerth: Na geh!), sondern es geht um ein adaptiertes Regierungsprogramm, Frau Kollegin Mühlwerth, das auf partnerschaftlicher Basis zustande gekommen ist, das Verbindende in den Vordergrund stellt und nicht das Trennende. Das mag auch die Sitzordnung heute Vormittag (in Richtung Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner, die nebeneinander auf der Seite der ÖVP-Fraktion auf der Regierungsbank Platz genommen haben) hier klar zum Ausdruck bringen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Es gilt also auch, in diesen 18 Monaten umzusetzen, was in diesem Regierungsprogramm verbrieft ist. Die ersten Versuche sind sozusagen in der Pipeline: Integrationsgesetz, Ökostromgesetz. Wir haben auch einen ersten Entwurf, was das Wahlgesetz anbelangt. Da gibt es auch einen entsprechenden Zeithorizont: Wenn man die nächsten Monate betrachtet, werden die beiden Kammern sehr viel Arbeit mit der Umsetzung dieser Gesetzesvorgaben haben.
Ich sehe es auch nicht als Zeichen der Schwäche, wenn die Bundesregierung bei diesem Regierungsprogramm auch die Sozialpartner mit ins Boot nimmt, ganz im Gegenteil: Es ist ein Zeichen der Stärke, wenn zum Beispiel bei der Arbeitszeitflexibilisierung oder beim Mindestlohn von 1 500 € die viel gepriesenen Sozialpartner einen Lösungsvorschlag erarbeiten sollen. Ich schlage zum Beispiel beim Mindestlohn eine Kerbe in ein relativ hartes Holz, das ist uns bekannt, aber wer 40 Stunden arbeitet, der soll auch 1 500 € Mindestlohn brutto bekommen. Wir schreiben inzwischen das Jahr 2017 und sind nicht im letzten Jahrhundert. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
In sehr vielen Branchen sind wir bereits in diesem Bereich angelangt, wie etwa im Handelskollektivvertrag, die Metaller liegen weit darüber; aber es gibt auch Branchen, über die man schon auch sagen muss: Da muss sich einiges ändern! Im Bereich der Freiberufler, im Tourismus oder bei den Friseuren, wo man dann meistens auch noch fein gekleidet sein muss, womit man zusätzlichen Aufwand hat, liegen wir also schon noch in einigen Bereichen darunter. Kollege Todt hat es bereits angesprochen: 360 000 Menschen werden davon profitieren, und davon sind 200 000 Frauen. Bei den Frauen haben wir diesbezüglich größte Defizite, und diese gilt es, auszugleichen.
Wir sind uns auch im Klaren darüber, dass bei diesem Mindestlohn der Mehrverdienst sozusagen auch eins zu eins wieder in den Konsum geht. Genauso haben wir es bei der Steuerreform geschafft, den Menschen sozusagen mehr ins Börserl zu geben, und
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